Es blieb wenig Zeit, um trotz angespannter Finanzlage einen neuen Haushalt zu stemmen. Doch in seltener Einmütigkeit haben sich Pankows Bezirksverordnete in nur einem Monat auf ein Zahlenwerk für 2022 und 2023 geeinigt, das harte Einschnitte bei Sozialeinrichtungen und Jugendträgern vermeiden soll.
Nach jetzigem Stand müssen weder die beiden Kinderbauernhöfe noch andere soziale Angebote das Aus befürchten. Auch wenn die Haushälter unter den Verordneten kein Geheimnis daraus machen, dass sich bei den Pflichtanforderungen des Landes und harten Sparvorgaben kaum Ansatzpunkte für die Zukunftsgestaltung des über 410.000 Einwohner starken Nordost-Bezirks entdecken lassen.
Aber etwas Raum für eigene Akzente fanden die Fraktionen dann doch: Insgesamt 60.000 Euro stellt Pankow für die Entwicklung einer Smartphone-App für Bürger bereit. Es handelt sich um einen „Kiez-Radar“, anhand dessen man sich künftig mit wenigen Klicks zum Beispiel über Bauarbeiten oder Baumfällungen in seiner direkten Umgebung informieren kann.
Pankow gibt mehr Geld aus für Musikschulen und Müllbeseitigung
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Ausstattung von Musikschulen und Kultureinrichtungen im Bezirksgebiet. Sie sollen in den kommenden beiden Jahren zusätzliche 690.000 Euro für die Dienste von freien Mitarbeitern ausgeben können. 40.000 Euro mehr tauchen im Budget des Pankower Kulturamts auf, und der Medienetat der Bibliotheken soll um 135.000 Euro wachsen.
Um den Sanierungsstau auf Pankows Straßen abzumildern, bieten die Haushälter ein Plus von 150.000 Euro gegenüber den Mindestvorgaben des Senats auf. Für die Beseitigung von Müll im Straßenraum fließen insgesamt 50.000 Euro extra.
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Personalnot in Pankows Ämtern gefährdet Ziele
Und trotzdem blieben Wünsche offen, wie die Finanzexperten in der Bezirksverordnetenversammlung beklagten. In Pankow werde ein Haushaltsvolumen von über einer Milliarde Euro bewegt, zugleich müsse man im „Kleinklein“ der Zahlen ansetzen, um eigene Schwerpunkte zu finden, sagte Grünen-Politiker Felix Groba, der Vorsitzende des Finanzausschusses. Über alle Ämter hinweg herrsche eine akute Personalnot, die das Erreichen von Zielen gefährde. Und wenn man wegen Sparvorgaben Investitionen aufschieben müsse, sei dies „sehr, sehr ärgerlich“, beklagte Groba.
Dass Pankows Verordnete vom Senat nur einen Monat Zeit zur Verabschiedung des Haushalts bekamen, nannte SPD-Fraktionschef Roland Schröder „eine Frechheit“. Dies sei normalerweise nicht zu schaffen und bedeute eine Überforderung von Lokalpolitikern, die Finanzen ehrenamtlich in ihrer Freizeit planen. Das Straßen- und Grünflächenamt brauche leicht das Doppelte an Geld, was zur Verfügung steht. „Das kann so nicht weiter gehen und ist weit weg von dem, was wir gern hätten“, kritisiert Schröder.
Unter diesen Bedingungen sei die Einigung der Fraktionen umso bemerkenswerter, betonte Linken-Fraktionschef Matthias Zarbock: „Aus einem Einsparhaushalt wurde ein positives Projekt von Demokratinnen und Demokraten zum Wohle Pankows“. Man stehe mit einem sozialen und kulturellen Programm den Bürger zur Seite, die auf Angebote des Bezirks angewiesen sind, gebe Geld für Spielplätze oder für die Reparatur von Gehwegen. „Wir stellen uns Probleme und benennen sie, auch wenn wir nicht alle gelöst haben“, kommentierte Zarbock den Konsens.
Pankows AfD verlangt Boykott und stimmt mit Nein
Nur die AfD-Fraktion um Daniel Krüger stimmte am Ende gegen den neuen Doppelhaushalt. Man müsse durch einen Boykott ein Zeichen setzen, dass der Senat die Unterfinanzierung der Bezirke beenden soll, meinte Krüger. Es würden Haushaltsentwürfe mit Sparvorgaben „einmütig abgenickt, obwohl alle um die Defizite wissen“. Ein Nein zu den Anforderungen „wäre tatsächlich mal ein Signal“.
Dem hielt Grünen-Finanzexperte Felix Groba wiederum entgegen, dass solch ein Signal gleichbedeutend wäre mit der Handlungsunfähigkeit des größten Berliner Bezirks.
