Finanzen

Berliner Bezirke wollen 2014 wieder mehr Geld vom Senat

Zwar haben die Bezirke 2012 mit einem Millionen-Plus abgeschlossen. Das Geld sei aber längst verplant, beklagt der Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf - und fordert Unterstützung von Nußbaum.

Foto: Marion Hunger

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat in der Versammlung der Bezirksverordneten den Finanzsenator kritisiert, der vor Kurzem die Bezirke wegen ihrer erfolgreichen Einsparungen gelobt hatte. Insgesamt haben sie das vergangene Jahr nach den Zahlen der Senatsfinanzverwaltung mit einem Plus von 57,3 Millionen Euro abgeschlossen.

Naumann kritisierte, dass Senator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) den Eindruck erweckt habe, dass Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt 5,3 Millionen Euro „netto-cash als Polster“ auf dem Konto habe. Dabei sei das Plus längst verplant und gleiche nur die strukturellen Finanzierungsdefizite aus.

Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich

„Hätten die Bezirke in 2012/13 nicht die 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten, hätten wir ein Minus von 2,3 Millionen Euro gehabt. Das wäre bei den meisten anderen Bezirken nicht anders gewesen“, sagte Naumann. Die logische Schlussfolgerung sei deshalb, dass die Mehrheit der Bezirke auch 2014 erneut die finanzielle Unterstützung des Abgeordnetenhauses benötige.

Nicht vergessen werden darf laut Naumann auch, dass sich die positiven Zahlen auch aus der Haushaltssperre des halben Jahres 2012 ergeben, was aber möglichst nicht wiederholt werden sollte. „Ein halbes Jahr lang durften wir nur die absolut notwendigen Ausgaben tätigen. Alle freiwilligen Leistungen, auch besonders im Kinder- und Jugendbereich, waren Not leidend“, sagte Naumann.