Am Abend wollen sie dann einen Sekt öffnen, sagt Heinrich Strößenreuther am Dienstagmorgen in einem Coworking-Büro in Wedding. Die Initiatoren des „Baumentscheids“ feiern an diesem Tag, dass ihr Vorhaben, bis 2040 Hunderttausende Bäume in Berlin zu pflanzen, vor genau einem Jahr vom amtierenden schwarz-roten Senat aufgegriffen wurde. Zwar wird die Freude durch erste Verzögerungen in der Umsetzung geschmälert. Strößenreuther und Co. haben trotzdem gute Gründe, anzustoßen.
Denn auf ihre Initiative geht Berlin neue Wege. Als erstes Bundesland hat die Hauptstadt sich zu einem Klimaanpassungsgesetz verpflichtet – und damit wesentliche Forderungen der von Strößenreuther angeführten Initiative für einen Volksentscheid übernommen. Bis 2040 sollen in Berlin rund eine Million Straßenbäume stehen. Die Bürger sollen vor den Folgen zunehmender Hitze geschützt werden. Regenwasser soll versickern, statt abfließen.
Hätte das Abgeordnetenhaus das Klimaanpassungsgesetz vor einem Jahr nicht beschlossen, hätten die Initiatoren an ihrem ursprünglichen Plan festhalten müssen. Dann hätten die Berliner – parallel zur Abgeordnetenhauswahl – über das von der Initiative erarbeitete Gesetz entschieden. So wurde es bereits am 3. November des vergangenen Jahres mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken angenommen. „In der Summe haben wir ein Jahr Zeit gewonnen“, sagte Strößenreuther am Dienstag. Er verbindet diesen Erfolg aber mit einer Warnung. Das gewonnene Jahr sei in Gefahr. Es drohe aktuell, wieder verloren zu gehen. Zum ersten Jahrestag wiederholte er deshalb, wovor er seit Monaten warnt: Die Umsetzung des Projekts verzögere sich. Schon jetzt sei man im Verzug.
Baumentscheid-Initiator warnt vor gerissenen Fristen und fehlendem Personal
Bereits die ersten Fristen nach Erlass des Gesetzes wurden gerissen. Der wissenschaftliche Kontrollrat und der Steuerungskreis, die die Grundlage für die Umsetzung des Mammutprojektes in den ersten eineinhalb Jahren legen sollen, wurden jeweils leicht verspätet eingesetzt. Bei den anstehenden Fristen sieht es laut Strößenreuther nicht anders aus. Im laufenden Monat sollen die Hitzeviertel festgelegt und das Klimaanpassungsprogramm beschlossen werden. Auch sie werden wohl nicht zu halten sein.
Sein schwerster Kritikpunkt in Richtung der aktuellen politischen Führung lautet aber: Der Senat habe das dringend benötigte Personal für die Umsetzung bislang noch nicht ausgeschrieben. Dabei benötige man für ein Projekt von der Größenordnung des Flughafens BER, ein 20- bis 30-köpfiges Team. Pro Bezirk bräuchte es mindestens einen Zuständigen. „Wir sind mindestens mit einem Jahr Verzögerung dabei“, sagt Strößenreuther mit Blick auf die fehlenden Stellenausschreibungen.
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Hinzukommen müsste weiteres Personal, das sich insbesondere mit Kostensenkungspotenzialen beschäftigen soll. Das Geld für die Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes soll aus dem Sondervermögen des Bundes kommen. Zunächst war von einer Milliarde Euro die Rede. Inzwischen soll es über die nächsten zwölf Jahre verteilt nur noch 400 Millionen geben. Einen entscheidenden Hebel für Einsparpotenziale sieht Strößenreuther in der Aktivierung privaten Engagements. Um Bürger und Unternehmen für das Pflanzen neuer Bäume zu gewinnen, brauche es niedrigschwellige technologische Lösungen.
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„Wir graben die gesamte Stadt um“
Strößenreuthers Kritik geht an die Adresse der Senatsverwaltung für Umwelt und den zuständigen Staatssekretär Andreas Kraus. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost wiegelt Kraus ab. Er führt Zeitgründe dafür an, dass die Mittel für das zusätzliche Personal nicht im aktuellen Doppelhaushalt abgebildet sind. Das Klimaanpassungsgesetz wurde im November des vergangenen Jahres erlassen, der Haushaltsplan nach langen Verhandlungen einen Monat später beschlossen. Die zusätzlichen Ausgaben für das Personal ließen sich zu diesem Zeitpunkt haushalterisch nicht mehr darstellen, so Kraus.
Inzwischen werde aber auf 12 vollen Stellen in der Umweltverwaltung an der Umsetzung gearbeitet. Mit der Finanzverwaltung sei man in Verhandlungen über 13 weitere Stellen. Auf ihnen soll im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der Arbeit begonnen werden. Mit dann 25 Stellen bewege man sich im Rahmen dessen, was auch Strößenreuther fordert. „Wir könnten deutlich weiter sein“, gibt sich Kraus dennoch selbstkritisch. Solch ein „Jahrhundertprojekt“ brauche verwaltungsseitig aber ausreichende Vorbereitungszeit. „Wir graben die gesamte Stadt um“, sagt er mit Blick auf das ebenfalls im Klimaanpassungsgesetz vorgesehene Ziel, Berlin zur Schwammstadt umzubauen, in der Regenwasser nicht abfließt, sondern in den Boden aufgenommen wird. In den kommenden Jahren müsse ein weiterer Schwerpunkt darauf gelegt werden, auch kurzfristig für Hitzeschutz zu sorgen.
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Strößenreuther sieht in der Verwaltung viel Engagement für das Klimaanpassungsgesetz. Trotz der Beteuerungen von Kraus freut er sich darauf, dass die Zuständigkeiten mit der im Raum stehenden Übernahme der Amtsgeschäfte durch eine rot-grün-rote Koalition bald wechseln könnten. Die drei Parteien bekennen sich klar zu dem Vorhaben. Insbesondere die Grünen hätten sich, so Strößenreuther, „weit aus dem Fenster gelehnt“. Sie könnten ihrer eigenen Klientel gegenüber weitere Verzögerungen nicht rechtfertigen. Er hofft, dass die Regierungsfraktionen den neuen Senat mit ausreichend Personal und Finanzmitteln ausstatten.
Grund zur Freude gibt es aber auch schon zum einjährigen Jubiläum: Die Berliner Pionierarbeit hat deutschlandweit einige Nachahmer gefunden. In München, Stuttgart, Magdeburg, Köln und Karlsruhe seien ähnliche Vorhaben laut Strößenreuther inzwischen auf der Zielgeraden, in den Startlöchern oder in der Planung. Auch daran können er und seine Mitstreiter also denken, wenn sie auf ein Jahr „Baumentscheid“ anstoßen.
