Ohne Gegenstimmten haben die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus das Klimaanpassungsgesetz, bekannt als BäumePlus-Gesetz, beschlossen. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. Wenn das Gesetz in zwei bis drei Wochen im Berliner Amtsblatt veröffentlicht wird, tritt es unmittelbar in Kraft – und bringt ein bundesweit einmaliges Vorhaben auf den Weg.

Bis 2040, so sieht es das Gesetz vor, müssen rund 560.000 Bäume gepflanzt werden, um das Ziel von einer Million Stadtbäumen in der Hauptstadt zu erreichen. Dafür wird Berlins Verwaltung eine ganze Reihe von Pflichten auferlegt – und viel Geld im Landeshaushalt reserviert.

Heftig geführte Debatte – trotz Einstimmigkeit

Auch wenn das Gesetz Zustimmung erhielt, war die hitzig geführte Debatte zuvor von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. So warf CDU-Fraktionschef Dirk Stettner Grünen und Linken vor, dass sie aus wahltaktischen Gründen zunächst die Eins-zu-eins-Umsetzung des Gesetzentwurfes der Initiative verlangt hätten, „obwohl das die Fällung von Hunderttausend Bäumen bedeutet hätte“. Zudem hätten die Linken und Grünen mit dem Ursprungsgesetz dafür sorgen wollen, dass „Zehntausende Parkplätze“ wegfallen.

Grüne und Linke wiesen die Vorwürfe als „absolut unredlich“, zurück. Steffen Zillich (Linke) betonte, beide Parteien hätten die Abstimmung verschoben, um die Beratung des Änderungsantrags zu ermöglichen. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux forderte von den Koaltionsparteien, „als Glaubwürdigkeits-Check die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen im Umweltbereich zurückzunehmen“.

Die AfD begründete ihre Enthaltung bei der Abstimmung schließlich damit, dass sie zwar das Ziel des Gesetzes teile, jedoch die Finanzierung über das Sondervermögen des Bundes „für hanebüchen“ halte, wie Kirstin Brinker erklärte. „Dieses Projekt muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden“, forderte die AfD-Chefin.

Jubel bei den Unterstützern

Die Zuschauerränge im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses waren an diesem Montagmittag gut gefüllt. Rund 100 Unterstützer des Volksentscheids Baum waren eigens gekommen, um die Sondersitzung des Parlaments zu verfolgen. Entsprechend groß der Jubel, als schließlich nach gut anderthalbstündiger Debatte die Entscheidung für das Gesetz fällt.

Spürbar werden soll das Gesetz bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung: Baumfeindliche Bauvorhaben wie die Neugestaltung des nahezu vollversiegelten Gendarmenmarktes und die geplante Fällung von 50 gesunden Straßenbäumen in der Torstraße in Berlin-Mitte „wird es nicht mehr geben, denn es gilt das Berücksichtigungsgebot, wonach bei jeder Bautätigkeit genau geprüft werden muss, ob sich das mit dem BäumePlus-Gesetz verträgt“, sagte Baum-Entscheid-Initiator Heinrich Strößenreuther. Klimaanpassungsziel und Klimaanpassung müssen sofort bei allen behördlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Rückwirkend gilt dies allerdings nicht: Bereits genehmigte Vorhaben sind von dem Gesetz nicht berührt.

Ab Mai 2026 müssen für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden

Neben dem Berücksichtigungsgebot kommt noch das Verschlechterungsverbot als eines der zentralsten Element dieses gesamten Gesetzes. Nach sechs Monaten, also Mai 2026, muss die bisherige Baumschutzverordnung geändert sein. Für jeden gefällten Baum müssen dann drei neue gepflanzt werden. Ergänzend wird ein Beirat eingerichtet und bei der Senatsverwaltung für Umwelt angesiedelt, der sicherstellen soll, dass das Gesetz auch umgesetzt wird.

Nach zwölf Monaten muss der Senat dann rund 170 „Hitzeviertel“ ausgewiesen haben. In diesen stark verdichteten Vierteln sollen durch mehr Grün und Entsiegelung sogenannte „Kühlinseln“ entstehen – das Grünflächen, die für jeden fußläufig erreichbar sind. Alle 500 Meter soll zudem eine größere Grünfläche ausgewiesen werden.

Nach 24 Monaten, im November 2027, greift dann das Recht für alle Berlinerinnen und Berliner, Baumscheiben bepflanzen zu dürfen. „Damit können eine Million Mini-Schrebergärtner in der gesamten Stadt aktiv werden“, so Strößenreuther. Auch das Recht, Bäume durch fachkundige Betriebe auf leeren Baumscheiben pflanzen zu lassen, soll dann greifen. Bis dahin muss der Senat also einen Prozess aufgebaut haben, der entsprechend funktioniert. Bis Ende 2027 sind zudem alle nicht nachgepflanzten Bäume der letzten zehn Jahre tatsächlich auch nachzupflanzen.

Im Gesetzentwurf steht dazu: „Auf jeder Straßenseite und auf allen ausreichend breiten Mittelstreifen soll je Straßenabschnitt im Durchschnitt mindestens alle 15 Meter ein gesunder, gepflegter oder Entwicklungsbaum als Straßenbaum gepflanzt sein.“ Wenn möglich, sollen die Bäume auf dem sogenannten Unterstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg wachsen – so wie es in Berlin bereits vielerorts gängige Praxis ist. Andere Flächen sind allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vorgeschrieben wird auch eine wirksame Pflege und der Schutz bestehender Bäume. Sie sollen laut Gesetz „in einem gesunden Zustand sein oder zurückgeführt werden“. 

3,2 Milliarden Euro sind veranschlagt

Das Programm soll über 15 Jahre etwa 3,2 bis vier Milliarden Euro kosten. In der Vergangenheit kursierten viel höhere Summen; die offizielle Kostenschätzung des Senats ging noch von 7,5 Milliarden Euro aus. Erwartete Kosten konnten jedoch unter anderem durch neue Pflanzmethoden reduziert werden: Statt zehn Jahre alter Bäume aus Baumschulen sollen Setzlinge, Wurzelsprossen oder spontane Triebe im Straßenraum durch standardisierte Pflanz- und Pflegeverfahren so entwickelt werden, dass sie nach zehn Jahren dieselbe Größe, Vitalität und Klimawirkung erzielen. Im Doppelhaushalt sind als Anlauffinanzierung aller Maßnahmen 14 für das Jahr2026 und 40 Millionen für 2027 vorgesehen.

Wegner: „Dieser Senat bekennt sich zu mehr Bäumen“

„Wir stellen heute die Weichen für eine beispiellose Investition in das grüne Kapital unsere Stadt“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Dieser Senat, die Regierungskoalition, bekennt sich zu mehr Bäumen, zu konsequentem Klimaschutz und zur massiven Steigerung der Klimaresilienz unserer Hauptstadt.“ Das sei eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte, Berlin sei das erste Bundesland, was ein Klimaanpassungsgesetz dieser Tragweite beschließe.