Am Donnerstag kommt das neugewählte Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung ist die Wahl einer neuen Parlamentspräsidentin.

Als Nachfolgerin der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld schlägt die Linke als Wahlsiegerin ihre Abgeordnete Hendrikje Klein vor. Die 46-Jährige wurde in Ostberlin geboren. Dem am 20. September neugewählten Berliner Abgeordnetenhaus gehören 153 Abgeordnete in fünf Fraktionen an.

Auch interessant

So geht es im Streit um die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde weiter

Die Linke startet ins neue Landesparlament mit einer Überraschung

Eine Überraschung gibt es schon vor der Sitzung. Die Linke-Fraktion im neuen Landesparlament hat nicht wie bisher angenommen 45 Mitglieder, sondern nur 44. Der Grund dafür ist, dass die Linke Asya Senyüz nicht Teil der Fraktion ist. Sie wird vielmehr als fraktionslose Abgeordnete geführt. Das teilte die Parlamentsverwaltung in einem Schreiben an alle Fraktionen mit.

Ein Sprecher der Linke-Fraktion wies darauf hin, dass Senyüz schon länger erkrankt sei und deshalb nicht an der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 13. Oktober teilgenommen habe. Bei dieser Sitzung unterzeichneten alle anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.

Dies galt als Voraussetzung, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Da Senyüz – wohl wegen ihrer Erkrankung – bis heute nicht unterschrieb, ist sie nach Angaben des Sprechers nunmehr zunächst kein Fraktionsmitglied. 

Alterspräsident ist erneut der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner

Eröffnet wird die Sitzung traditionell vom Alterspräsidenten. Dies ist erneut der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Er vollendet am Freitag sein 79. Lebensjahr. Mit Spannung erwartet wird auch die Wahl der beiden Parlamentsvizepräsidenten. Die AfD hat dafür erstmals ein Vorschlagsrecht. Ob ihr Kandidat Martin Trefzer gewählt wird, ist allerdings offen. Das Vorschlagsrecht für den anderen Vizepräsidenten-Posten steht der CDU zu.

Aus der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September war die Linke als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie besetzt demnach 45 der 153 Sitze im Landesparlament. Dahinter folgen die CDU (33 Sitze), die AfD (29), Grüne (25) und SPD (21).

Auch interessant

„Keine Arbeitsgrundlage“ mit Emde? Linken-Politikerin plötzlich auffallend still

Linke, Grüne und SPD streben die Bildung der neuen Berliner Landesregierung an. Die drei Partner haben Sondierungsgespräche abgeschlossen, Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen. Kritik an der Regierungsbildung mit der Linken kommt zum Teil von prominenten Sozialdemokraten und Grünen. Hintergrund sind Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken, aber auch Kontakte ins Clanmilieu.

epd/dpa