Dank der neuen Steuerschätzung kann Berlin mit mehr Einnahmen rechnen als bisher erwartet. Finanzsenator Stefan Evers bezifferte das Plus für das laufende Jahr auf 263 Millionen Euro, für 2027 auf 320 Millionen Euro. Der CDU-Politiker ordnete die Zahlen aber vorsichtig ein: „Für Berlin sind die zusätzlichen Steuereinnahmen eine Entlastung, aber kein Grund zur Entwarnung. Der Konsolidierungsbedarf bleibt gewaltig.“
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„Zugleich kommen erhebliche zusätzliche Ausgaben auf uns zu, unter anderem durch die gebotene Anpassung der Beamtenbesoldung.“ Umso wichtiger sei es, die Ausgaben dauerhaft mit den Einnahmen in Einklang zu bringen und dabei auch die nötigen Investitionen der Stadt zu sichern.
Konjunkturerwartungen steigen: Berlin blickt auf höhere Steuereinnahmen
Insgesamt kann Berlin nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung 2026 mit Steuereinnahmen von rund 31,3 Milliarden Euro rechnen. 2027 sollen rund 32,4 Milliarden Euro in die Landeskasse fließen. Die Höhe dieser Einnahmen hängt nicht zuletzt von der Konjunktur, also der wirtschaftlichen Entwicklung, ab.
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„Die Konjunkturprojektionen haben sich gegenüber dem Frühjahr etwas aufgehellt. Die Lage bleibt allerdings fragil“, erklärte Evers dazu. „Der Konflikt im Nahen Osten ist nicht gelöst und eine Eskalation kann jederzeit neue exogene Schocks bei Energiepreisen und Energieverfügbarkeit auslösen.“ Darüber hinaus zeigten sich strukturelle Belastungen des Standortes Deutschland. Das Wachstumspotenzial liege nur noch bei 0,5 Prozent pro Jahr.
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Für den gesamten Staat sagten die Schätzer für das kommende Jahr nun 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen voraus als noch im Mai angenommen. In den Bundeshaushalt fließen 2027 laut der Prognose vom Donnerstag Steuereinnahmen von insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für den gesamten Staat, also mit Ländern und Kommunen, rechnen die Schätzer mit Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro.
dpa
