Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, spricht sich für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen aus. Im rbb betonte er, rund 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hätten dafür gestimmt. Nun müsse der Senat den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und entsprechend handeln.

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Langfristige Planung: Viele Fragen zur Umsetzung noch offen

Graf machte zugleich deutlich, dass es sich dabei um eine langfristige Maßnahme handelt. Schließlich gebe es noch viele offene Fragen, etwa zur Finanzierbarkeit und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Deswegen sollten aber dennoch die nächsten Schritte gemacht werden.

Mit Blick auf die Verkehrspolitik sagte Graf, er wolle, dass mehr Menschen Bus, Bahn und Fahrrad nutzen. Dazu soll mehr in den öffentlichen Nahverkehr investiert, die Radwege weiter ausgebaut und ein neues Sozial-Ticket eingeführt werden. Das würde auch den Autofahrern helfen, weil dann weniger Menschen im Stau stehen.

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Um das zu finanzieren, schlägt Graf vor, kein weiteres Geld in den Weiterbau der A100 zu stecken, die Tangentialverbindung Ost zunächst nicht zu bauen und den Autobahntunnel Schlangenbader Straße nicht zu sanieren.