Unter den Linden weht die Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Am Mittwochnachmittag ist deren Staatsoberhaupt, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, auf dem Flughafen BER gelandet. Bis Freitag bleibt der Präsident in der Hauptstadt. Es ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der VAE in Deutschland überhaupt. Entsprechend hoch sind die Sicherheitsvorkehrungen: Die VAE sind ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands in der Golfregion. Ihre Bedeutung für Deutschland hat in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich zugenommen.
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Die Visite hat spürbare Auswirkungen für die Berlinerinnen und Berliner, es kommt zu zahlreichen Sperrungen und Verkehrseinschränkungen, insbesondere in Mitte, Tiergarten und in der City West. Informationen unserer Redaktion zufolge übernachtet der Scheich im Waldorf Astoria am Bahnhof Zoologischer Garten. Die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin warnt auf ihrer Seite: „Aufgrund eines Staatsbesuches kommt es im Umfeld des Breitscheidplatzes bis Freitag zu Verkehrseinschränkungen und Straßensperrungen.“ Bis Mittwochnachmittag war der Individualverkehr komplett aus dem Bereich ausgesperrt.
Höchste Sicherheitsstufe für den Staatsgast
Doch nicht nur dort wird es eng. Da der Staatsgast eine hohe Sicherheitsstufe erhalten hat, wird er von einem großen Polizeieinsatz begleitet. Entsprechend werden Fahrtwege und die Unterkunft streng bewacht. Für ihn gilt die höchste Gefährdungsstufe 1, in die unter anderem auch die Staatsoberhäupter der USA, Israels, der Ukraine oder Russlands eingeordnet werden. Das bedeutet: verplombte Gullydeckel, Sprengstoffspürhunde, Luftraumüberwachung, Wasserschutzpolizei auf der Spree, Scharfschützen auf Dächern.
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„In solchen Fällen greifen automatisch abgestimmte Schutzmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel dieser Redaktion. Die Maßnahmen würden umfangreich sein und zu spürbaren Einschränkungen in der Stadt führen, so Slowik Meisel weiter. In der Planung stehen mehr als 30 Einsatzhundertschaften (1300 Polizeibeamte), SEK und LKA-Kräfte sowie Verkehrshundertschaften. Berlin hat um Unterstützung von anderen Landespolizeien gebeten, um den Besuch stemmen zu können.
Strategische Partnerschaft soll ausgeweitet werden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan am Donnerstagvormittag zunächst mit militärischen Ehren an der Villa Borsig. Anschließend kommen beide Staatspräsidenten zu einem Vier-Augen-Gespräch sowie zu einem Gespräch mit ihren Delegationen zusammen. Der Scheich wird sich außerdem im Roten Rathaus ins Goldene Buch der Stadt Berlin eintragen. Am Abend wird ein Staatsbankett im Amtssitz des Bundespräsidenten am Spreebogen abgehalten. Zuvor trifft Zayed Al Nahyan auch auf Wirtschaftsvertreter aus der Rüstungsbranche und auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
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Im gemeinsamen Gespräch mit dem Bundeskanzler soll es dabei unter anderem um den Ausbau der strategischen Partnerschaft, die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie ein gemeinsames Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten gehen. Am Donnerstag wird die U-Bahn-Linie 5 aus Sicherheitsgründen nicht am U-Bahnhof Bundestag halten.
Bund bat Land Berlin um Hochstufung der Sicherheit
Welchen großen Wert die Bundesregierung dem Treffen beimisst, zeigt sich in der ungewöhnlichen Hochstufung der Sicherheit für Zayed Al Nahyan. Wie die Berliner Morgenpost aus Sicherheitskreisen erfuhr, hätte das Land Berlin den Aufwand für den Besuch lieber kleiner gehalten. Für den Scheich sei ursprünglich nur Gefährdungsstufe 3 vorgesehen gewesen. Allerdings sollen die Botschaft der VAE sowie der Bund entsprechend Druck gemacht haben. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP hatte diese Entscheidung und den Mehraufwand scharf kritisiert.
Kritik an dem Staatsbesuch an sich kommt derweil von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Sie beanstandet die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Emiraten, da der Staat aus Sicht der Organisation den Völkermord und andere Verbrechen paramilitärischer Truppen im Sudan finanziell und militärisch unterstütze. Nur durch die massive Unterstützung der Emirate könne der Krieg mit größter Gewalt gegen die Zivilgesellschaft geführt werden, heißt es in einer Mitteilung. Die Gesellschaft ruft am Donnerstag um 14:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz auf.
