Die Berliner Schulbauoffensive ist eine Erfolgsgeschichte. Da waren sich am Donnerstag in der vorletzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor den Wahlen am 20. September alle Fraktionen einig. Nur die AfD maulte ein wenig. Mit jeweils 1,4 Milliarden Euro für 2026 und 2027 werde man weiter an dem Ziel arbeiten, die noch fehlenden 24.000 Schulplätze zu schaffen. „Die Schulbauoffensive ist auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen“, sagte der Abgeordnete Lars Bocian (CDU) in der Aktuellen Stunde des Parlaments. Maja Lasic (SPD) betonte, die Offensive sei ein „Lehrstück der parteiübergreifenden Zusammenarbeit“ über mehrere Legislaturperioden.

Die Zahlen sind beeindruckend. Sieben Milliarden Euro Investitionen seit 2016, 62.000 neu geschaffene Schulplätze, 61 neue Schulgebäude, 119 neue mobile Ergänzungsbauten, dazu Sporthallen und sanierte Schulhöfe. „Das größte Infrastrukturprogramm der Stadt“, sagte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). AfD-Mann Tommy Tabor hingegen kritisierte, die Koalition rühme sich für „Selbstverständlichkeiten“, und warf der Regierung und auch den früher an der Offensive beteiligten Grünen und Linken vor, „es nicht drauf“ zu haben.

Über den Einsatz privaten Geldes für den Schulbau sind CDU und SPD uneinig

Klar wurde aber auch, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der noch regierenden Koalition aus CDU und SPD gibt. Lasic lobte ausdrücklich den Einsatz der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge für den Schulbau. Sie hob als Erfolg hervor, dass man der Versuchung widerstanden habe, private Partner einzubeziehen, und so eine „Privatisierung“ von Schulen vermieden habe. Allerdings müsse man in Zukunft angesichts sinkender Kinderzahlen und vieler freier Kita-Plätze die Prioritäten verschieben. Weg vom Neubau, hin zu noch mehr Sanierung der letzten noch immer maroden Schulen.

Günther-Wünsch sprach sich ebenfalls für die Fortführung der Schulbauoffensive aus. Sie warb aber dafür, mehr Tempo in die Verfahren zu bringen, was durch mehr Bauträger möglich wäre. Und sie machte klar, dass sie privates Geld in öffentlich-privaten Projekten für den Schulbau mobilisieren möchte. „Wir können noch mehr Schulplätze bauen und den Haushalt entlasten“, sagte die Senatorin. „Lassen Sie uns ehrlich und offen über solche Modelle diskutieren.“

Grüne und Linke wollen mehr Gemeinschaftsschulen bauen

Grüne und Linke schickten ihre Spitzenkandidaten für die anstehenden Berliner Wahlen in die Debatte. Beide warben dafür, mehr Gemeinschaftsschulen zu errichten. Der Schulwechsel setze Berliner Familien „Megastress“ aus, sagte der Grünen-Fraktionschef Werner Graf. „Ich glaube nicht ans Sortieren. Wir wollen ein Lernen von der ersten Klasse bis zum Abschluss.“ Auch die Linke Elif Eralp stellte klar: „Wir wollen vor allem neue Gemeinschaftsschulen bauen, das sind die Schulen der Zukunft“, so die in den Umfragen führende Kandidatin für das Rote Rathaus.

Politische Scharmützel gab es auch in dem Teil der Debatte, der sich um den Schulstart in dieser Woche drehte. Grüne und Linke warfen Günther-Wünsch vor, die Zahl der eingesetzten Lehrer beziehungsweise der fehlenden Lehrkräfte durch statistische Tricks schönzurechnen. Eralp warf der Senatorin auch ihre Pläne vor, gewalttätige Schüler auch gegen den Willen der Eltern an eigene Bildungsprojekte zu versetzen. Günther-Wünsch konterte. Es sei ihre wichtigste Aufgabe, für ein friedliches Schulklima zu sorgen.