Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat sich klar gegen eine Koalition seiner Partei mit CDU-Beteiligung nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgesprochen. „Aus meiner Präferenz für ein Bündnis mit SPD und Linken und auch aus unserem Wunsch, die CDU in die Opposition zu schicken, habe ich nie einen Hehl gemacht“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“.

Zur Begründung wies Graf unter anderem auf die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hin. Die Grünen hatten Mitgliedern der CDU-Fraktion in dem Zusammenhang vorgeworfen, unzulässigen Druck auf die Kulturverwaltung gemacht zu haben, bestimmte Förderbescheide freizugeben. Der Landesrechnungshof hatte die Förderung von gut einem Dutzend Projekten als „evident rechtswidrig“ bezeichnet.

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Graf wirft der CDU eine Politik der Rückschritte vor

Graf kritisierte die CDU aber auch in anderer Hinsicht: „Sie macht eine Rückschrittspolitik, vernichtet Radwege, statt neue zu errichten, und möchte die A100 verlängern. Das ist nicht unsere Politik“, sagte er.

Kritik übte er außerdem an Kürzungen der aktuellen CDU-geführten Landesregierung in der Kultur und Wissenschaft.

Graf warnt vor roten Linien im Wahlkampf

Gleichzeitig warnt Graf davor, bereits vor der Wahl konkrete Bedingungen für eine spätere Koalition festzulegen. Damit reagiert er auch auf Forderungen der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner hatte unter anderem die Enteignung von Wohnraum als mögliche Bedingung für eine Regierungsbeteiligung genannt.

„Ich habe grundsätzlich davor gewarnt, im Wahlkampf Bedingungen für Koalitionen zu formulieren“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“. Er wolle stattdessen „grüne Linien“ ziehen und deutlich machen, in welche Richtung seine Partei politisch wolle.

Mit Blick auf die Festlegungen der Parteien warnt Graf vor einer Situation, in der sich mögliche Bündnisse bereits vor der Wahl gegenseitig ausschließen. „Wenn ich mir die roten Linien anschaue, die CDU, Linke und SPD bisher gezogen haben, sind am Ende gar keine Koalitionen mehr möglich. So darf man mit Demokratie und mit der Bevölkerung nicht umgehen“, sagte er.

Umfragen machen mehrere Bündnisse möglich

Bei den Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September wechselten sich zuletzt CDU, Linke und AfD an der Spitze ab. Nach den jüngsten, am vergangenen Samstag veröffentlichten Daten des Instituts Forsa für das Nachrichtenportal t-online lag die Linke mit 22 Prozent vorn, gefolgt von CDU und AfD mit jeweils 18, den Grünen mit 16 und der SPD mit 12 Prozent.

Zweierbündnisse sind damit nicht möglich. Rechnerisch denkbar wären eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD und eine aus Linken, Grünen und SPD.

dpa