In der Podiumsdiskussion der fünf Spitzenkandidaten auf Einladung der Berliner Morgenpost gab es einige Aussagen, bei denen es sich lohnt, genauer nachzuprüfen, ob sie durch Fakten gedeckt sind.
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Stefan Evers (CDU) fragte in der Diskussion um die knappen Landesfinanzen, warum Berlin „Besserverdienern das Schulessen“ subventioniere. Das klingt, als sollten nur Menschen mit hohen Einkommen wieder bezahlen sollen. Das ist aber nicht der Fall. Zwar bleibt die CDU eine konkrete Einkommensgrenze schuldig. Evers selbst deutete aber an, dass alle Familien zahlen sollten, die über den Einkommensgrenzen für das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes lägen. Leistungen daraus können an vierköpfige Familien gezahlt werden, die bis zu 4400 Euro brutto monatlich haben. Es geht also auch, aber keineswegs nur um Besserverdiener. Halb richtig.
Berlin-Wahl 2026: SpAfD-Frau Brinker liegt mit einigen Aussagen falsch
AfD-Kandidatin Kristin Brinker wandte sich gegen schnelle Einbürgerungen und sagte, es würden Sprachzertifikate gefälscht, um den deutschen Pass zu bekommen. Das trifft zu. Im Oktober 2025 berichtete die Bundesregierung darüber, das Phänomen trete bundesweit auf. Über den Umfang des Betruges gibt es aber keine Angaben. Richtig.
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Brinker behauptete auch, die Wohnungsnot werde durch Geflüchtete verschärft, die aus den Unterkünften des Landes heraus Sozialwohnungen bekämen. Das mag es in Einzelfällen geben, denn anerkannte Asylbewerber oder Personen mit festem Aufenthaltsstatus können sich genauso bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften bewerben wie alle anderen auch. Die Wohnungen werden aber in der Regel verlost. Dennoch leben in den Unterkünften des Landesamtes derzeit 15.100 Personen, die eigentlich woanders wohnen könnten. Sie belegen die Hälfte der derzeit vergebenen Plätze. Falsch.
Die AfD-Chefin sagte, Hamburg beschäftige im Verhältnis zur Einwohnerzahl nur halb so viele Mitarbeiter wie Berlin. Für die Hansestadt arbeiten derzeit 83.000 Beamte und Angestellte, das sind bei 1,87 Millionen Einwohnern ein öffentlich Bediensteter auf 22,5 Einwohner. Berlin mit seinen 3,9 Millionen Bewohnern beschäftigt 138.000 Menschen. Macht einen Landesdiener auf 28,2 Einwohner. Falsch.
Brinker verwies auf Studien, die darstellten, warum hochqualifizierte Einwanderer nicht nach Deutschland kämen. Sie nannte als Gründe die hohen Steuern und Abgaben, viel Bürokratie, teure Energie, die schwierige Sprache und schlechte Schulen. Unerwähnt ließ sie aber, dass viele wegen der mangelnden Willkommenskultur, der hart geführten Debatte über Migration und der Angst vor Rassismus nicht kommen, woran die AfD zumindest nicht ganz unschuldig ist. Halb richtig.
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Krach ist beim Zeitplan für das Mietenkataster deutlich zu optimistisch
SPD-Kandidat Steffen Krach sagte, das gerade beschlossene Mietenkataster werde im Sommer 2027 kommen. Das widerspricht jedoch allen Planungen. Noch gibt es keine funktionierende Software, die soll bis kommendes Jahr da sein. Dann müssen aber immer noch die vielen Daten gesammelt werden. Das kann dauern. Zumal Klagen zu erwarten sind. Manche Rechtsexperten halten es für verfassungswidrig, wenn Vermieter dabei womöglich überhöhte Miethöhen liefern sollen, mit denen sie sich selbst belasten würden. Falsch.
Elif Eralp von den Linken verteidigte den Plan, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, mit dem Willen der Berlinerinnen und Berliner. Tatsächlich hatten parallel zu den Berliner Wahlen im September 2021 in einem Volksentscheid 56,4 Prozent der Abstimmenden die Überführung von privaten Wohnungsbeständen von mehr als 3000 Wohnungen in gemeinnütziges Eigentum unterstützt. Allerdings lag kein konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Die in der Debatte genannten Kosten für die Übernahme der Wohnungen, zwischen 8 und 32 Milliarden Euro, entsprechen den Summen, die seither von verschiedenen Seiten in der Diskussion genannt worden sind. Richtig.
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Eralp überschätzt die Rolle syrischer Pflegekräfte in Brandenburg
Eralp sagte in der Diskussion um die Unterscheidung zwischen Flucht und Asyl sowie Fachkräftezuwanderung, dass viele Syrer, die als Flüchtlinge gekommen waren, inzwischen „Menschen in ländlichen Räumen“ versorgen. Für Ärzte trifft das zu. Anfang 2025 waren 230 syrische Ärzte in Brandenburg tätig, nach den Polen die größte ausländische Gruppe unter den rund 10.000 Medizinern. In der Pflege ist das eher nicht so. Generell liegt der Anteil von Pflegekräften mit ausländischem Pass in Brandenburg auf niedrigem Niveau. Halb richtig.
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sprach sich für mehr Grün in der Stadt aus und erwähnte dabei das Konzept des „Grünen Gullys“. Das Straßenland um einen Abfluss wird entsiegelt und begrünt, Regenwasser hat Zeit zu versickern. Ein solcher Gully koste nur 9000 Euro. Die Kosten betragen tatsächlich zwischen 7000 und 10.000 Euro, je nach den nötigen Planungen. Richtig.
