Brutale Geiselnahmen, Suizide, Tötungsdelikte, Bedrohungen des eigenen Lebens und des privaten Umfelds: Die Belastungen für Berlins Polizeibeamte, aber auch für die Einsatzkräfte der Feuerwehr, von Rettungsdiensten und privaten Sicherheitsunternehmen, haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Hinzu kommt die Dauerpräsenz von Kameras bei Einsätzen oder auf Versammlungen. Eine große Herausforderung stellen hier insbesondere auch reichweitenstarke Streamer dar.

Die Folgen: psychische Ausnahmezustände, Ängste, seelische und gesundheitliche Probleme – alles noch einmal verstärkt durch die Vervielfältigungsmöglichkeiten des Internets und der sozialen Medien. Eine Bedrohung, die gerade junge Einsatzkräfte trifft und den Beruf insgesamt unattraktiver macht. Um dem besser begegnen zu können als bisher und Langzeitschäden bei Beschäftigten im Sicherheitsbereich zu vermeiden, fordert die Berliner Initiative Sichere Stadt (B.I.S.S. e. V.) nun ein sogenanntes Distanzschutzgesetz.

Verein will Details eines Distanzschutzgesetzes ausarbeiten

Es soll Einsatzkräften besseren rechtlichen Schutz und mehr Handlungsfähigkeit bei unberechtigten Video- und Bildaufnahmen geben. Auf einer Veranstaltung Ende August will der gemeinnützige Verein mit Experten ins Gespräch kommen, um Vorschläge zur Ausgestaltung dieses Gesetzes zu erarbeiten.

„Einsatzkräfte werden zunehmend aus unmittelbarer Nähe gefilmt, gezielt provoziert oder durch die Veröffentlichung von Bild- und Tonaufnahmen in sozialen Netzwerken persönlich identifizierbar gemacht und bloßgestellt“, sagt Karsten Loest, Erster Vorsitzender von B.I.S.S. und ehemaliger SEK-Beamter. „Solche Situationen können nicht nur laufende Einsätze behindern und eskalieren lassen, sondern auch erhebliche psychische Belastungen für die Betroffenen und ihre Familien verursachen.“

Einsatzkräfte werden zunehmend aus unmittelbarer Nähe gefilmt, gezielt provoziert oder durch die Veröffentlichung von Bild- und Tonaufnahmen in sozialen Netzwerken persönlich identifizierbar gemacht und bloßgestellt.

Karsten Loest ,  Erster Vorsitzender von B.I.S.S. Berlin

Einsatzkräfte sollen vor aufdringlichen Aufnahmen geschützt werden

Ziel von B.I.S.S. e. V. ist es folglich, Einsatzkräfte vor aufdringlichen Nahaufnahmen, gezielten Provokationen, digitaler Prangerwirkung und daraus entstehenden Gefährdungen zu schützen, ohne aber eine zulässige öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns unverhältnismäßig einschränken zu wollen.

Anlaufstelle für Einsatzkräfte gefordert

„Ein besonderes Anliegen ist zudem der Aufbau einer anonymen, behörden- und unternehmensneutralen Informations- und Anlaufstelle für Einsatzkräfte“, so Loest weiter. „Sie soll Betroffenen und Interessierten einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen, persönlicher Orientierung, kollegialem Austausch und bestehenden professionellen Hilfsangeboten ermöglichen.“

Hemmschwellen für psychische Hilfsmöglichkeiten abbauen

Die Anlaufstelle soll dabei ausdrücklich keine psychotherapeutische oder ärztliche Behandlung ersetzen. Sie soll vielmehr informieren, erste Handlungsoptionen aufzeigen, den Zugang zu qualifizierten Fachstellen erleichtern und dazu beitragen, Hemmschwellen bei der Inanspruchnahme von Hilfe abzubauen.

Der gemeinnützige Verein B.I.S.S. e. V. hat sich in den zurückliegenden Jahren vor allem für die Rechte von Berliner Polizeibediensteten in der sogenannten Schießstandaffäre eingesetzt. Die Initiative fordert außerdem eine Strafverschärfung bei Messerdelikten und einen anderen Umgang mit dem Thema Prostitution, welche aus Sicht von B.I.S.S. von der Organisierten Kriminalität dominiert wird und eng mit dem Menschenhandel verknüpft ist.