Im Kampf um Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl im September geht die Berliner FDP mit einer Idee ins Rennen, mit der so keine andere Partei wirbt. Geht es nach den Liberalen, dann sollten alle Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaften das Angebot erhalten, ihre Wohnung zu kaufen. „Wohneigentum stärkt die Selbstbestimmung des Bürgers, weil er unabhängig von den Angeboten auf dem Mietmarkt ist. Es gibt ihm eine hohe Sicherheit“, sagt Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer der Morgenpost.

Meyers Zielmarke liegt bei 200.000 Wohnungen, die Berliner Noch-Mieter kaufen müssten. Dann würden rund 25 Prozent der Hauptstädter in ihrer eigenen Immobilie leben. Ende vergangenen Jahres waren es laut einer Umfrage des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer gerade einmal 15 Prozent. Als Gründe nannten die Befragten unter anderem die hohen Zinsen und nicht vorhandenes Eigenkapital. Die FDP meint, für diese Engpässe eine Lösung zu haben.

Kauf einer eigenen Wohnung in Berlin: FDP will Lösung gefunden haben

„Hat jemand nicht genug Eigenkapital, dann soll es von der Investitionsbank Berlin Eigenkapitalersatzdarlehen geben“, so Berlins FDP-Chef. Auch Zinsverbilligungen, etwa für Investitionen in die energetische Sanierung eines Objekts, seien denkbar. Diese Möglichkeit bietet die Förderbank KfW heute bereits an. „Als Sicherheit dient der Investitionsbank ja immer die Wohnung“, meint Meyer. Ein weiterer Weg zu mehr Wohneigentum sei der sogenannte Mietkauf. „Dabei wird ein Teil der Miete über einen bestimmten Zeitraum auf den späteren Kaufpreis angerechnet.“

Berlins FDP will Mietkultur verändern

Die FDP-Pläne umzusetzen, bedarf jedoch grundlegender Änderungen hinsichtlich der Wohnungs- und der Wohnkultur in der Hauptstadt der Mieternation Deutschland. Und auch die städtischen Wohnungskonzerne dürften ihren Wohnungsbestand nicht freiwillig aus der Hand geben wollen. Laut Meyer sollten die Wohnungsbaugesellschaften daher gezwungen werden, ihren Mietern ein Kaufangebot zu machen.

Dafür müssten die Satzungen der Konzerne geändert werden, so Meyer weiter. Dann könne das Land Berlin als Gesellschafter der öffentlichen Wohnungskonzerne auf deren Aufsichtsräte Einfluss nehmen und sicherstellen, dass die Mieter auch wirklich Kaufangebote erhalten.

FDP-Vorsitzender Meyer: „Uns schwebt eine Kauf-Quote vor“

Damit solle der Druck aber nicht aufhören. „Uns schwebt eine Kauf-Quote vor, die die Vorstände der öffentlichen Wohnungsunternehmen erfüllen müssen“, sagt der FDP-Politiker. Dafür fordert er, die Bonuszahlungen der Unternehmensspitzen an die Erfüllung der Quoten zu binden. „Erfüllen sie die Quote nicht, gibt es eben keinen Bonus.“

Trotz des Fokus auf mehr Wohneigentum dürfe der Wohnungsbau nicht vernachlässigt werden. Möglich werde dieser im zweiten Schritt durch die Gewinne, die die städtischen Unternehmen durch den erhofften Verkauf ihrer Wohneinheiten generieren. Diese Gewinne müssten im zweiten Schritt in den Bau weiterer Wohnungen investiert werden, so Meyer.

Angespannter Wohnungsmarkt – „Wir wollen ein Volk von Eigentümern“

Bei aller Euphorie für den ganz eigenen Ansatz zur Lösung der angespannten Berliner Wohnungssituation sei er sich bewusst, dass der erhoffte Kulturwandel sich nicht von heute auf morgen vollziehen lasse, sagt Meyer. Vielmehr werde es „mehrere Legislaturen“ dauern. „Das langfristige Ziel ist ein vollständiges neues Denken in der Mietnation Deutschland. Wir wollen ein Volk von Eigentümern. So, wie es in allen anderen europäischen Ländern gang und gäbe ist.“