Es gibt wohl kaum ein Gebäude in Berlin, das stadtweit so bekannt ist wie das seit vielen Jahren von Linksradikalen besetzte Hausprojekt an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain-Kreuzberg. Nun sorgen die Bewohner erneut für Aufsehen und entfachen einen Streit – wegen aufgestellter Pflanzenkübel. Das berichtet die „B.Z.“.
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Vor dem Haus stehen seit einigen Tagen große, aus Holzpaletten gefertigte Pflanzenkübel, welche mehrere Parkplätze blockieren. Für illegale Ablagerungen, insbesondere wenn es sich um brennbares Material handelt, ist das Ordnungsamt des Bezirks zuständig. Dorthin wendete sich die Polizei auch – doch passiert ist bisher noch nichts.
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Was nach Angaben eines Bezirkssprechers auch daran liegt, dass bisher kein Verursacher ausgemacht worden ist. Erst dann könne die unerlaubte Sondernutzung der Straße geahndet werden. Vorerst sei das Anbringen von Warntafeln an den Gefäßen erforderlich, „damit diese ausreichend erkennbar sind“.
Wann das Ordnungsamt aktiv wird, ist bislang also unklar – zum Ärger der Bezirksverordneten Marita Fabeck (CDU). „Es entsteht der Eindruck, dass in Friedrichshain-Kreuzberg jeder machen kann, was er will – solange es in die grüne Agenda passt“, sagte sie gegenüber der Boulevardzeitung. Der Vorwurf: Das von den Grünen geführte Bezirksamt fasse die linksextremen Hausbesetzer mit Samthandschuhen an.
rk
