Wenn sich die CDU-Kreischefs an diesem Freitag zur Krisenrunde treffen, geht es um nicht viel weniger als um die Zukunft von Kai Wegner. Der Gegenwind für Berlins Regierenden weht seit Donnerstag noch einmal deutlich rauer, denn: Mehrere CDU-Mitglieder fordern Wegner nun in einem offenen Brief zum Rücktritt auf, über den „Table Media“ berichtet. Ein anderer Medienbericht legt nahe, dass Wegner für Freitag zahlreiche Termine abgesagt hat.

Klar ist: Der Druck auf Wegner steigt. Entgegen eigener Aussagen führte er am ersten Tag des Stromausfalls im Januar am Vormittag keine dienstlichen Telefonate. Erst nach Gerichtsentscheid musste Berlins Regierender seine Kommunikation offenlegen. „Das ist der Punkt, an dem aus einem Krisentag eine Vertrauenskrise wurde: Nicht das Tennisspiel ist das Problem. Das Muster ist es – Verschweigen, Umdeuten, Drohen, Dementieren. Wer danach von ,kommunikativen Fehlern‘ spricht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, heißt es in dem offenen Brief.

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CDU-Mitgliederbündnis: „Elf Wochen reichen für glaubwürdigen Neustart“

„Wir schreiben nicht gegen die Union. Wir schreiben, weil wir sie schützen wollen“, heißt es weiter. Initiator des Briefes, der vorerst als Entwurf kursierte, soll CDU-Mitglied Christian Miele sein. Mitunterzeichner sind Michael von Förster, Geschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie, Christof Hasenburg, Schatzmeister des CDU-Ortsverbands Dahlem, Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und Claus Ulrich Selbach, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Nikolassee-Schlachtensee. 

„Fehler passieren. Fehler verzeiht man – wenn man zu ihnen steht. Doch sie standen nicht zu ihm. Sie erklärten der Stadt, sie hätten sich zu Hause ,eingeschlossen und koordiniert‘“, kritisieren die Unterzeichner und fordern Wegner deshalb auf, sein Amt als Regierender Bürgermeister aufzugeben und auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. „Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart“, heißt es in dem Brief.

Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, soll Wegner für diesen Freitag zahlreiche Termine abgesagt haben, darunter unter anderem wohl auch den Termin mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum Ringbahn-Brückenneubau im Berliner Westen. Am Vormittag vertrat ihn zudem Stefen Evers im Bundesrat anlässlich eines Berliner Antrags zur Verschärfung des Waffenrechts. 

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CDU-Mann Miele hofft auf Überraschungseffekt

Wie Miele gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte, habe er bisher ausschließlich positive Reaktionen und Zustimmung auf den offenen Brief erhalten. Demnach hätten sich ein paar Dutzend Parteimitglieder bei ihm gemeldet. „Ob man uns zuhören wird, das werden wir in den kommenden Tagen sehen“, so der Unternehmer.

Auf die Frage, ob ein Kandidatentausch so kurz vor der Abgeordnetenhauswahl nicht mehr Fluch als Segen sein könnte, entgegnete Miele: „Ich glaube, die Ausgangsbedingungen für die CDU sind so oder so schlecht. Ein neuer Kandidat oder eine Neuausstattung des Landesverbandes könnten einen Überraschungseffekt erlauben.“

Klar ist nur: Wegner müsste freiwillig auf seine Spitzenkandidatur verzichten, wenn die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl einen anderen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken will. Eine parteinterne Kampfkandidatur ist nicht mehr möglich.