Die Kritik an Kai Wegner (CDU) und seinen unwahren Angaben zu Telefonaten am Tag des großen Stromausfalls reißt nicht ab. Wie die „Welt“ berichtet, hat seine Partei nun für den morgigen Freitagabend eine Sitzung der Kreisvorsitzenden einberufen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll diese um 18.30 Uhr stattfinden. Bei diesem turnusmäßig abgehaltenen Treffen wird das vorherrschende Thema nun, anders als womöglich ursprünglich geplant, Wegners Zukunft sein.

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Zuvor hatte Harald Burkart, Chef der Jungen Union in Berlin, Wegner aufgefordert, seine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl 2026 zurückzuziehen. „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt“, sagte Burkart dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Stattdessen solle jemand kandidieren, „der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar“ sei. 

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Bettina Jarasch: „Kai Wegner hat Berlinerinnen hinters Licht geführt“

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch erklärte: „Kai Wegner hat die Berlinerinnen und Berliner, das Parlament und die Medien wissentlich mehrfach hinters Licht geführt. Das ist ein dramatischer Befund für einen Regierenden Bürgermeister. Wir sind erschüttert über die Respektlosigkeit, die in diesem Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den demokratischen Institutionen zum Vorschein kommt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich diese Haltung innerhalb der CDU nicht nur auf Kai Wegner beschränkt. Das hat der Skandal um die Fördermittelaffäre gezeigt. Ich bin mir sehr sicher: Die Wählerinnen und Wähler werden im September entscheiden, dass Kai Wegner nach der Wahl keine Rolle mehr spielt.“

Berliner Abgeordnetenhaus
Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch (Archivbild)© Sebastian Christoph Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte sich zuvor noch einmal zu seinen bisherigen Angaben zu seinen Telefonaten am Tag des großen Stromausfalls Anfang Januar geäußert. „Durch meine Aussagen Anfang Januar ist ein Eindruck entstanden, den ich bis heute sehr bedauere“, teilte er auf der Plattform X mit. Er habe am 3. Januar vor 13 Uhr zwei Telefonate geführt und darüber hinaus vor allem per Textnachricht kommuniziert. 

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Krach: Wegner für das Amt nicht geeignet

Darüber habe er bereits im März mit den Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ gesprochen und sich dafür bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt. „Für mich ist entscheidend, aus Fehlern zu lernen und es künftig besser zu machen“, schrieb Wegner weiter in dem X-Beitrag. Am Ende habe Berlin die Stromkrise deutlich schneller bewältigt, als zunächst angenommen wurde. „Das zählt für mich“, betonte der Regierende Bürgermeister. Sein Dank gelte allen, die daran beteiligt waren. 

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Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Krisenkommunikation scharf kritisiert. „Es ist völlig klar, dass jemand, der die Berlinerinnen und Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet ist“, teilte er am Abend mit. „Unter normalen Umständen wäre jetzt ein Rücktritt fällig, es gibt keinen Interpretationsspielraum, wenn Glaubwürdigkeit des Amtes und das Vertrauen der Menschen in die Politik dermaßen beschädigt werden.“

Kai Wegner telefonierte am ersten Tag des Stromausfalls vormittags nicht

Wegners Äußerungen und Krachs Kritik war ein Medienbericht von Dienstag vorausgegangen. Anders als zunächst behauptet, habe der CDU-Politiker am 3. Januar vormittags nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert, wie der „Tagesspiegel“ mit Berufung auf Informationen der Senatskanzlei berichtete. Vor 12.45 Uhr sei kein Telefonat geführt worden. 

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„Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt“, teilte die Senatskanzlei der Zeitung mit. Um 12.45 Uhr telefonierte Wegner demnach mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Im Interview mit Welt TV hatte Wegner am 7. Januar gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“ 

Daran kamen jedoch bald Zweifel auf. Der „B.Z.“ sagte Wegner am 24. März: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht und möchte mich dafür bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen.“ Die Zeitung berichtete damals, Wegner habe vormittags über Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, erwähnte aber kein dienstliches Telefonat.

dpa