Gegen Berlins Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson sind Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall eingeleitet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin auf dpa-Anfrage mit. Das Gesetz sieht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Es gilt die Unschuldsvermutung. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet. 

Hintergrund ist die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Wedl-Wilson (parteilos) hatte die Förderbescheide unterzeichnet. Sie gilt als eine der Schlüsselfiguren der Affäre und war am 24. April zurückgetreten. 

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Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ bewertet. „Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen“, erklärten die Rechnungsprüfer.

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Sie attestieren der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Mehrere Vorhaben seien gar nicht förderfähig gewesen. 

Ein Untersuchungsausschuss im Landesparlament nimmt den Vorgang unter die Lupe und arbeitet derzeit an seinem Abschlussbericht. Wedl-Wilson sollte Ende Mai im Ausschuss Rede und Antwort stehen, nahm nach einer Erklärung zu Beginn aber keine Stellung zu den Fragen der Abgeordneten. 

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Sie berief sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht und nannte zur Begründung, gegen sie liege eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue vor. In ihrer Erklärung hatte Wedl-Wilson ihr Vorgehen verteidigt. Sie habe nach Amtsantritt im Mai 2025 eine Situation vorgefunden, in der die Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine Förderung der Projekte gefordert habe. 

Die Fördermittel seien außerdem von ihrem Vorgänger Joe Chialo (CDU) bereits zugesagt gewesen. Chialo war im Mai 2025 zurückgetreten. Zur Begründung für seinen Schritt nannte er damals Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung.

dpa