Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Hier sind die Termine des Tages:
• Eine ungewöhnliche Demonstration gibt es morgens vor dem Kanzleramt. Dort wollen Bürgermeister und Kämmerer aus ganz Deutschland für finanzielle Entlastung ihrer Gemeinden protestieren. Dabei sind Feuerwehrautos, Rettungswagen, eine Kehrmaschine, ein Linienbus und weitere Fahrzeuge der Kommunen.
• Der Berliner Senat will in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Bilanz seiner Arbeit ziehen. Bis zur Wahl am 20. September sind es nur noch zweieinhalb Monate.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
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• Am ehemaligen Flughafen TXL findet der „Drone Resilience Day“ statt. Es geht darum, wie Drohnen im Luftraum identifiziert und vom Himmel geholt werden können.
• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt abends zum alljährlichen Hoffest ins Rote Rathaus ein. Es steht in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft erleben“.
Neues aus Berlin
Als im Januar der Strom ausfiel, blieben Zehntausende tagelang im Ungewissen. Wohnungen kühlten aus, alte Menschen mussten notdürftig versorgt werden. Das ist jetzt sechs Monate her und scheint weit weg. Allerdings nicht für die, die das selbst erlebt haben. Am Montag nun hat eine Expertenkommission ihr Konzept vorgestellt, wie die Menschen besser vor den Folgen solcher und ähnlicher Katastrophen geschützt werden können.
Sie kritisieren, Berlin sei in vielfacher Hinsicht unvorbereitet gewesen. Die Mängelliste reicht von unzureichender Kommunikation mit der Bevölkerung bis zu Mängeln bei der Notstromversorgung. Der Terroranschlag müsse deshalb ein Weckruf sein, für Berlin und andere Städte. Die Kommission fordert, Berlin müsse ein Lagezentrum aufbauen, das alle Krisenstäbe koordinieren könne, vom Land Berlin bis zur Bundesebene. Ziel müsse sein, bis spätestens 2029 so ein Zentrum zu haben. Außerdem empfiehlt sie, einen sogenannten Chief Resilience Officer (CRO) zu etablieren.
Krisen-Resilienz kostet
Die Stadt resilienter machen zu wollen, darin sind sich inzwischen alle einig, in Hinblick auf alle möglichen Bedrohungen von innen und außen. Allerdings kostet Resilienz auch Geld, das war auch schon vor der Vorstellung der Vorschläge klar. Schon vor Jahren wollte der Senat eine bessere Krisenreaktion aufbauen, passiert ist kaum etwas.
Deshalb wird Berlin in den kommenden Jahren sehr genau überlegen müssen, wie viel sich die Stadt leisten kann. Die Notfallvorsorge kommt da gern zu kurz, weil Krisenfälle eben selten eintreten und es kaum auffällt, nicht vorbereitet zu sein. Doch in Notfällen kostet Sparen im Zweifelsfall Menschen das Leben.
An dem Thema manifestiert sich deshalb ein generelles Politikproblem. Wer langfristige Herausforderungen angeht, erntet damit nicht unmittelbar bessere Umfragewerte. Nicht beim Thema Infrastruktur, nicht beim Thema Klima, nicht bei der Gefahrenresilienz. Man darf der Politik nicht unterstellen, nur bis zur nächsten Wahl zu denken. Aber ihr Erfolg wird genau in diesen Zyklen gemessen. Ob Berlin im Jahr 2029 also tatsächlich besser auf so einen Stromausfall vorbereitet ist, darf man skeptisch abwarten.
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Außerdem wichtig
Im Südosten ist eine neue Schule im XXL-Format fertiggestellt. Die Howoge hat das Gebäude übergeben, in dem nach den Sommerferien 1332 Schülerinnen und Schüler Platz finden sollen.
Die Stadträte sind quasi die Minister für die Bezirke. Und weil Parteigremien in den Bezirken diese Posten besetzen, ist ihre Qualifikation manchmal … zumindest fragwürdig. Der VBKI hat nun genau dieses Prinzip infragegestellt: Der Verband fordert, politische Spitzenposten nach einem professionellen Auswahlverfahren zu besetzen. Die Details zu den sogenannten Wahlprüfsteinen hat Joachim Fahrun einmal zusammengestellt.
Die Berliner Polizei leidet unter Fachkräftemangel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt einen ungewöhnlichen Vorschlag. Wer vom mittleren in den höheren Dienst wechselt, soll deutlich kürzer studieren als bislang.
Im Vivantes Klinikum Neukölln ist ein 65-Jähriger von einem anderen Patienten getötet worden. Das schreckliche Ereignis in der Psychiatrie wirft womöglich auch ein Schlaglicht auf die personelle Ausstattung der Kliniken.
Zum Schluss noch das: Die Berliner Polizei sucht nach der Comicfigur Snoopy. Kein Witz.
Ich wünsche Ihnen einen regenarmen, entspannten Dienstag.
Ihr Peter Schink,
Chefredakteur
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