Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission vollumfänglich und schnell umsetzen. In Berlin trifft das auf ein geteiltes Echo. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Pläne. Ähnlich äußerte sich Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen der Linie der Regierung folgen würden.
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Ein Schwerpunkt der Reform ist eine neue Kapitalrente. Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Die Anlage am Kapitalmarkt soll langfristig stabile Gewinne sichern. Damit soll ausgeglichen werden, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr ältere Menschen im Ruhestand aufkommen müssen. Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig gezahlte Rentenbeitrag soll dafür um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht werden. Für Arbeitnehmer liegt er aktuell bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. 2028 sollen es 19,9 Prozent sein. Arbeitgeber wehren sich gegen das neue Instrument, das sie mitbezahlen müssen. Außerdem soll das Rentenalter angehoben werden. Es soll in den kommenden Jahrzehnten in kleinen Schritten über 67 Jahre hinaus steigen. Die vorgezogene abschlagsfreie Rente für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
Kai Wegner begrüßt Vorschläge – und fordert umfassende Steuerreform
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßt diese Vorschläge. Sie seien „ein guter Weg, um unser Rentensystem in Deutschland zu stabilisieren“. Es brauche eine „solide und verlässliche Reform“, die die heutigen Rentner und die nachfolgenden Generationen absichere, aber auch für die jungen Menschen leistbar sei. Als flankierende Maßnahme fordert Wegner eine „umfassende Steuerreform“, die vor allem die Mitte der Gesellschaft entlasten solle. Bereits vor einem Monat hatte der Regierende sich – anders als der Kanzler – für eine Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen.
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Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD, warnt davor, den „Fehler“ zu machen, „reflexhaft einzelne Bausteine abzulehnen“. So werde eine Rente mit 70 die heute Vierjährigen nur dann betreffen, wenn sich auch ihre Lebenserwartung erhöhe, argumentiert er. „Natürlich sehe ich noch einige Punkte, die man präzisieren muss.“ Etwa eine klare Regelung für Menschen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen. Insgesamt sieht Krach aber die Chance auf eine „echte Reform“.
Berlin: Linke und Grüne kritisieren Rentenpläne der Bundesregierung
Ganz anders fällt die Reaktion von Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, aus. Weil länger gearbeitet werden muss und die abschlagsfreie Rente abgeschafft wird, würden die Vorschläge der Kommission „faktische Rentenkürzungen“ bedeuten. „Wer diese Rentenreform mit der Union durchwinkt, ob im Bundestag oder im Bundesrat als Berliner Senat, macht sich mitverantwortlich für einen Angriff auf ein würdiges Leben im Alter“, sagte Eralp. Es brauche eine starke Linke im Roten Rathaus, die diese Reform nicht durchwinke, sondern im Interesse der Berliner „dagegen Sturm läuft“.
Auch Werner Graf sieht die Pläne kritisch. Die Vorschläge ließen die soziale Lage von Menschen in Städten wie Berlin und in ganz Ostdeutschland „unbeachtet“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen. Gerade in Regionen, in denen kaum Vermögen aufgebaut und wenig vererbt werde, seien sie nicht geeignet, der drohenden Altersarmut entgegenzuwirken. „Gut an den Vorschlägen ist, dass nun alle Abgeordneten, im Bundestag wie in den Landtagen, also auch wir im Berliner Abgeordnetenhaus, Teil der gesetzlichen Rentenversicherung werden sollen.“
