Die Umsetzung der KI-basierten Videoüberwachung an Berliner Kriminalitäts-Hotspots und gefährdeten Objekten schreitet weiter voran. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses während einer Anhörung von KI-Experten. Demnach sei die Ausschreibung für die Dienstleistungen im Bereich Objektschutz im April beendet worden, fünf Anbieter seien in die nähere Auswahl gekommen. Allesamt aus Europa, wie betont wurde.
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„Die finale Entscheidung wird im dritten Quartal 2026 gefällt“, so Spranger. Bei den kriminalitätsbelasteten Orten wurde bereits ein deutsches Unternehmen ausgewählt. Pilotobjekte im Bereich Objektschutz werden das Rote Rathaus, die Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße und möglicherweise das Jüdische Museum in Kreuzberg sein. Das Museum habe sehr großes Interesse an der neuen Technologie bekundet, sagte Spranger. Es wird schon jetzt von zahlreichen Wachleuten der Polizei geschützt.
Moderne Technik notwendig, aber kein flächendeckender Einsatz in der Stadt
Als erster kriminalitätsbelasteter Ort wird am Kottbusser Tor pilotiert. „Ohne Einsatz von modernen Technologien ist das Sicherheitsniveau in Berlin so nicht zu halten“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen bei der Polizei bei gleichzeitig zunehmender Aufgabenlast.
Die Innensenatorin ergänzte aber auch: „KI ist kein Allheilmittel.“ Die Grundrechte und der Datenschutz müssten und würden auch gewahrt werden. Spranger sagte, sie nehme alle Ängste und Bedenken ernst, das Thema müsse gründlich diskutiert werden. Ein flächendeckender Einsatz in der Stadt sei nicht das Ziel, sondern ausgeschlossen. Genau daran hat die Opposition allerdings ihre Zweifel.
Große Bedenken von Experten und Datenschützern
„Ich fürchte, dass der Senat in Zeiten klammer Kassen viel Geld für Aktionismus ausgibt, von dem weder die Stadt noch die Polizei profitieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Vasili Franco. Verschiedene Experten wie der Mediensoziologe Philipp Knopp von der TU Chemnitz bemängelten die mangelnde Transparenz der KI-Überwachung. „Es wird menschliches Verhalten erfasst, welches zuvor nicht Teil der polizeilichen Kategorisierung war“, sagte er. Es bestehe zudem die Gefahr von Fehlalarmen, der Diskriminierung Behinderter und psychisch Erkrankter sowie des Trainings der KI für andere Zwecke.
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Die Möglichkeit der KI-Videoüberwachung wurde vergangenen Dezember im neuen Polizeigesetz Asog beschlossen. Ziel ist die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch das Erkennen von gefahrenrelevanten Verhaltensmustern und das Ermöglichen einer schnelleren polizeilichen Reaktion. Sprich: Es sollen Gewaltvorfälle und Gefahrensituationen im öffentlichen Raum in nahezu Echtzeit erfasst werden, die ohne Videoschutz möglicherweise unentdeckt bleiben würden.
Ohne Einsatz von modernen Technologien ist das Sicherheitsniveau in Berlin so nicht zu halten.
Barbara Slowik Meisel, Polizeipräsidentin
Der Mensch soll immer die letzte Entscheidung haben
Angaben der Polizei zufolge bleibt der Bildschirm der Videokameras in der Leitstelle grundsätzlich schwarz, wodurch die hohen Ansprüche des Datenschutzes im öffentlichen Raum gewährleistet sein sollen. Erst bei auffälligem Verhalten würden die Kameras anspringen und die Polizeibeamten im Dienst informieren, die dann erforderliche Maßnahmen veranlassen können. Erkannte Vorfälle sollen immer abschließend durch menschliche Akteure bewertet werden. Es soll dennoch möglich sein, die Bilder der Kamera auch im Rückblick zu verwenden, beispielsweise wenn wegen einer Straftat vor Ort ermittelt wird.
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KI notwendig für moderne Bedrohungslagen?
„KI-basierte Videotechnik ist mit Blick auf die heutigen Bedrohungslagen durch Terrorismus, organisierte und alltägliche Kriminalität alternativlos, wenn wir die Sicherheit bestmöglich gewährleisten wollen“, sagt Stephan Weh, Landeschef der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP. „Wir müssen mit der Zeit gehen und auf technischen Fortschritt fortschrittliche Antworten finden, statt ewig im Gestern zu bleiben.“
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Die Verhinderungsstrategie der Oppositionsparteien und das Heraufbeschwören theoretischer datenschutzrechtlicher Probleme würden die Sicherheit gefährden und verkennen, worum es gehe, so Weh weiter: „Die Verhinderung, dass Menschen in dieser Stadt Opfer von Straftaten werden.“
