Das Berliner Abgeordnetenhaus wird im September neu gewählt und der Ton im Wahlkampf wird rauer. Das gilt auch für die Linken–Spitzenkandidatin Elif Eralp. Sie soll bei Instagram ein Plakat verbreitet haben, das den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und drei Senatoren wie flüchtige Straftäter zeigt. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet. Am Mittwochmorgen war der Beitrag in dem sozialen Netzwerk nicht mehr abrufbar.

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Laut Boulevardzeitung soll das Motiv von einer Demonstration von Vivantes-Mitarbeitern stammen. Die Angestellten der Vivantes-Tochterunternehmen hatten im April für einen Tarifvertrag nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes in Krankenhäusern demonstriert. In Eralps Beitrag hält eine Frau ein Plakat hoch, das als Fahndungsfoto gestaltet ist. Darauf zu sehen: Wegner, Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), flankiert mit der Überschrift: „Gesucht wegen falscher Versprechen“.
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Gegenüber der „B.Z.“ erklärte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach: „Plakate zu verbreiten, die Senatsmitglieder als Verbrecher diffamieren, geht gar nicht. Da ist eine rote Linie überschritten.“ Auch die Linke trage eine Verantwortung dafür, dass die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung nicht weiter zunehme, so Krach.
Auch CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (42) sprach gegenüber der Zeitung von einer „klaren Grenzüberschreitung“. Demokratischer Wahlkampf sei keine Hetzkampagne, so Klein.
rk





