Deutschland gelte bei vielen Migrantinnen und Migranten als Himmel für Arbeiterinnen und Arbeiter, erklärte Sami vom Lieferando Workers Collective am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Doch dieses Bild bekommt zunehmend Risse. Plattformunternehmen wie Lieferando, Wolt oder Uber unterlaufen laut Branchenkennern arbeitsrechtliche Standards. Ein großes Problem: Subunternehmerketten – viele sprechen von mafiösen Strukturen. „Es war schockierend zu erfahren, dass Arbeitsrechte hier so schwer durchzusetzen sind“, ergänzte Joanna Bronowicka, Soziologin an der Europa-Universität Viadrina.
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Beide waren am Dienstag eingeladen, um bei der Vorstellung eines Positionspapiers der Grünen-Fraktion für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie zu sprechen. „Die Situation wird immer dramatischer“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Werner Graf. Man müsse nun „deutlich in die Regulierung rein“. Mit sieben Punkten wollen die Grünen die Probleme in der Branche angehen, die seit Jahren bekannt sind.
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Berliner Behörde soll mehr Kompetenzen erhalten
Bis zum 2. Dezember 2026 muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie umsetzen. Ziel ist es unter anderem, Klarheit über den Beschäftigungsstatus von Mitarbeitenden zu schaffen. „Der Berliner Senat und die Verwaltung ist darauf in keiner Weise vorbereitet“, kritisierte Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) müsse daher personell und finanziell besser ausgestattet werden und mehr Kompetenzen erhalten. So soll im LAGetSi nach dem Willen der Grünen eine Abteilung zur Meldung und Überprüfung von Arbeitsverhältnissen in der Plattformökonomie entstehen. Diese Abteilung soll auch Ansprechpartner für Beschäftigte von Wolt und Co. sein. Mitarbeitende in Arbeitsschutzbehörden müssten verstehen, wie Plattformunternehmen Algorithmen im Arbeitsmanagement verwenden, um diese kontrollieren zu können. Weiterhin brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem LAGetSi, dem Hauptzollamt Berlin Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Berliner Finanzämtern, so Wapler.
Doch ist die Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie laut Soziologin Bronowicka nicht ausreichend. Daher müsse sektorspezifisch nachgebessert werden. Für die Lieferdienste sei ein Direktanstellungsgebot wie von den Gewerkschaften gefordert unabdingbar. Damit könnten Ausbeutungsketten verhindert werden, die durch Subunternehmen entstehen würden. „Statt einem Vorgesetzten hat man nur eine Whatsapp-Nummer“, fasste Grünen-Politiker Wapler das Problem der ungeklärten Verantwortlichkeiten bei den Auftragsfirmen zusammen. „Das Direktanstellungsgebot ist das Gebot der Stunde.“ Berlin könnte sich im Bundesrat dafür einsetzen, doch SPD und CDU stimmten vergangene Woche gegen entsprechende Anträge der Öko-Partei und der Linken.
Internationale Studierende sollen besser aufgeklärt werden
Weiterhin wolle man das Beratungsangebot für internationale Arbeitskräfte, die oftmals in der Branche arbeiten, ausbauen. So soll das Studierendenwerk ankommende Studierende über ihre Arbeitnehmerrechte aufklären – manche würden noch vor Immatrikulation angeworben, erklärte Werner Graf. Berlin müsse sich außerdem mit anderen Städten vernetzen und Erfahrungen austauschen – sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene.
