Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg droht Ungemach. Der Grund: Das Bezirksamt hat in einer Fragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitgeteilt, für welche Projekte die 19,166 Millionen Euro, die jeder Berliner Bezirk aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält, verwendet werden sollen. Unter anderem soll der Gehweg in der Mühlenstraße an der East Side Gallery saniert und verbreitert werden. Die anderen Fraktionen sind entzürnt, denn: Die Liste mit den Vorhaben beschloss das Bezirksamt in Eigenregie, berichtet der „Tagesspiegel“.

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Demnach hat das von den Grünen geführte Bezirksamt 15 Maßnahmen und Projekte beschlossen, die mit dem Geld finanziert werden sollen. CDU und Linke kritisierten die willkürliche Vergabe der Gelder. „Verstehe ich es richtig, dass die Liste so eingereicht wird, egal, wie wir sie finden? Und wir sollen Beifall klatschen?“, zitiert der „Tagesspiegel“ unter anderem Katja Jösting aus der Linksfraktion. Laut Sitzungsprotokoll soll die Antwort von Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) deutlich gewesen sein: „Ja, die Liste ist im Bezirksamt miteinander abgestimmt, das ist so vereinbart und das wird so an die Senatsfinanzverwaltung gemeldet und wir (…) freuen uns über Debatten.“

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Der Ärger über den Alleingang im Bezirksamt ist groß. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Marita Fabeck (CDU): „Wir kritisieren, dass dem Bezirksamt eine bereits vorgefertigte Liste zum Sondervermögen vorgelegt wurde und weder das Bezirksamt noch die BVV echten Einfluss auf die Auswahl, Priorisierung oder Gewichtung der Projekte und Maßnahmen hatten.“

Die Projekte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Überblick:

  • Umbau der Gärtnerstraße zur Fahrradstraße
  • Sanierung der Fenster in der Adalbertstraße 23 (Stadtteilzentrum, Kita)
  • energetische Sanierung des Kunsthaus Bethanien am Mariannenplatz
  • Brandschutzsanierung in der Glogauer Straße
  • Sanierung der Asbestbekleidung und der Unterdecken in der Bergmannkiez-Gemeinschaftsschule sowie Einbau einer Ausgabeküche mit Lüftung in der Cafeteria und eine Dachsanierung (drei einzelne Projekte)
  • Sanierung des Gesundheitsamtes in der Urbanstraße in Bezug auf Katastrophenschutz und Notstromversorgung
  • Umbau des Fraenkelufers zur Sicherstellung der Sicherheit des Jüdischen Zentrums Fraenkelufers sowie zum Ausgleich für den Verlust der Grünfläche
  • Herstellung der Grünanlage am Wriezener Bahnhof
  • Sanierung des Gebäudes Bergmannstraße 28/29 (Volkshochschule)
  • Sanierung zweier Tennisfelder der Sportanlage Züllichauer Straße 1–7
  • Feuchtesanierung in der Sporthalle der Galilei-Grundschule
  • Digitalisierungsmaßnahmen wie das Einrichten von sicherer E-Mail-Kommunikation des Bezirks

Ob alle Projekte am Ende auch realisiert werden können, ist hingegen fraglich. Das Vorhaben, den Gehweg an der East Side Gallery zu verbreitern etwa, hatte das Land Berlin eigentlich bereits abgelehnt. Mit dem Sondervermögen, aus dem 600.000 Euro für das Sechs-Millionen-Projekt verwendet werden sollen, soll ein neuer Versuch gestartet werden. Dafür bedarf es allerdings der Genehmigung der Senatsfinanzverwaltung.

rk