Zum Artikel „20 Millionen Notfall-Hilfe für TU Berlin“ vom 13.05.2026
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Als Hamburgerin verfolge ich aus knapp 300 Kilometer Entfernung das Geschehen in der Stadt Berlin. So auch den Verfall der TU. Traurig. Noch trauriger finde ich allerdings, wie fantasielos die Berliner damit umgehen, wenn es um Ersatzunterkünfte geht. Da gibt es in Charlottenburg zum Beispiel das ungenutzte, vor sich hindämmernde ICC. Das wäre für Studierende der Technischen Universität geradezu ein grandioser Ort, es sei denn, Asbest spricht dagegen. Soweit ich weiß, ist das Gebäude für einen Euro zu haben. Wie wär’s?
Rita Weinert, per Mail
Das Hauptgebäude der TU musste wegen erheblicher Baumängel geschlossen werden. Der Sanierungsbedarf der Berliner Hochschulen geht in die Milliarden. Gleichzeitig kandidiert Stefen Krach, der die Wissenschaftspolitik von 2014 bis 2021 als Staatssekretär maßgeblich verantwortete, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Obwohl es Berlin seinerzeit finanziell vergleichsweise gut ging, unterblieben die notwendigen Investitionen an den Hochschulen. Man darf verzweifelt
gespannt sein, welche Berliner Einrichtungen geschlossen werden müssen, wenn Krach Regierender Bürgermeister war.
Volker Haupt, per Mail
Zum Artikel „Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress“ vom 13.05.2026
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Es ist mutig, dass ein Bundeskanzler beim DGB-Kongress eine Rede hält und versucht, für seine Reformvorhaben zu werben. Es zeigt aber, dass es sinnlos ist. Pfiffe bei seinem Vortrag zeigen die mangelnde Bereitschaft, ihm überhaupt zuzuhören und andere Meinungen überhaupt zu akzeptieren. Das ist sehr schade, denn es zeigt, dass es offensichtlich bei den Delegierten noch nicht angekommen ist, dass es ein „Weiter so“ gar nicht geben kann. Es ist auch gefährlich, weil der Einfluss des DGB auf das Arbeitsministerium sehr hoch ist und überhaupt keine Reformbereitschaft zu erkennen ist – und das bei sinkenden Mitgliederzahlen. Sozialpartnerschaft setzt Einigungswillen beider Seiten voraus. Im Osten spielen die Gewerkschaften so gut wie keine Rolle, dazu haben sie aktiv Anfang der 90er-Jahre beigetragen. Auf Dauer nützt es auch nichts, utopische Forderungen zu stellen.
Christine Horn, per Mail
Dieser Bundeskongress hat sich als Verweigerungsveranstaltung gegen Reformen erwiesen.
Klingbeil verkündete in einer Rede bei der Bertelsmann Stiftung die dringend notwendigen Reformen und sagte auch: Wir müssen mehr arbeiten. Denselben Mut bewies er bei seiner DGB-Rede leider nicht. Auch seine Co-Vorsitzende Bas ließ die Gelegenheit verstreichen, die eigene Anhängerschaft mit dem gemeinsamen Regierungsprojekt zu versöhnen. Das Arbeitszeitgesetz? Sie machen es nur mit, weil es im Koalitionsvertrag steht. Und gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten werde sie weiter „kämpfen“. Das war eine Kampfansage gegen die eigene Regierung! So mobilisiert man Protest gegen die eigene Regierung und gegen den ausgepfiffenen Kanzler, aber keinen gesellschaftlichen Rückhalt für Reformen, die dieses Land so dringend braucht.
Frank Jansen, per Mail
Zum Artikel „Merz will umfassendes Reformpaket bis Sommer vereinbaren“ vom 12.05.2025
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Aus dem „Herbst der Reformen“ soll nun also ein „Sommer der Reformen“ werden. Leider hat die Bundesregierung noch immer nicht die Jahreszahl genannt. Ich vermute, dass es für Schwarz-Rot eher ein heißer Sommer werden wird. Es steht zu befürchten, dass es in Deutschland für Reformen kein Frühlingserwachen geben wird, sondern das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich eiskalten Zeiten entgegengeht.
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Reformankündigungen erfolgen in Deutschland nach dem immer gleichen Schema: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich dabei nicht nass“. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung plädiert zwar für Reformen, aber sobald es einen selbst betrifft, ist der Aufschrei groß. „Besitzstandswahrung“ heißt das „Unwort“, das alle Reformbemühungen scheitern lässt. Die von allen guten sozialdemokratischen Geistern verlassene SPD gibt sich vollkommen reformunwillig. Nahezu jeder Vorschlag der Union wird unisono abgelehnt, ohne dass die SPD bisher eigene brauchbare Konzepte eingebracht hat.
Alfred Kastner, per Mail
Zum Artikel „Reformen: Kommt da auch noch was Gutes, Herr Merz?“ vom 12.05.2026
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Gut wäre ja schon, wenn Deutschland sich dem Abwärtstrend mit durchgreifenden Reformen zur Wohlstandswahrung entziehen kann. Angesichts der demografischen Herausforderungen, der im Vergleich mit vielen anderen Ländern mangelnden Dynamik unserer Gesellschaft und des internationalen Umfelds ist das schon eine Herkulesaufgabe, egal wer regiert. Das „Immer mehr“ ist vorbei. Und angesichts der Haushaltslöcher mit steigenden Zinsen viel „Gutes“ zu erwarten, erscheint mir etwas gewagt. Stabilisierung wäre schon was. Was verteilt wird, muss verdient werden. Wer das nicht teilt, wird so oder so Schiffbruch erleiden.
Eckhard Lüth, per Mail
