Liebe Leserin, lieber Leser,
die Woche in Berlin beginnt mit:
• Am Vormittag gibt das Landeswahlamt die Zahl der eingereichten Unterschriften der beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ bekannt.
• Die Berliner Feuerwehr lädt zum Fachsymposium nach dem Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf. Im Fokus der Veranstaltung steht die Analyse und fachliche Einordnung des 96-stündigen Stromausfalls Anfang des Jahres sowie der damit verbundenen Herausforderungen für Einsatzorganisationen und Behörden.
• Die Initiative für ein neues Museumsquartier in Mitte lädt am Vormittag zur Pressekonferenz. Das Medizinhistorische Museum der Charité, das Futurium, der Hamburger Bahnhof und das Museum für Naturkunde stehen hinter der Initiative.
Neues aus Berlin
Berlin hat sich gegen eine autofreie Innenstadt entschieden. Statt der nötigen 175.000 Unterschriften kamen nur etwa 140.000 zusammen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Weil die Berlinerinnen und Berliner offenbar ein Gespür dafür haben, wann politische Ideen sinnvoll sind, und wann nicht. Das plakative „jeder darf nur noch zwölf Mal pro Jahr in die Stadt fahren“ der Initiative hat offenbar abgeschreckt.
Eine Millionenstadt wie Berlin lebt nicht von einfachen Antworten. Sie lebt vom Ausgleich. Zwischen Pendlern und Anwohnern. Zwischen Lieferverkehr und Radfahrern. Zwischen Senioren, Familien, Handwerkern, BVG-Nutzern und Menschen, die schlicht morgens zur Arbeit müssen.
Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ wollte diesen Konflikt radikal und einseitig beantworten – durch weitreichende Verbote. Die Berliner haben nun entschieden: So nicht. Doch wer daraus ableitet, alles könne einfach so bleiben wie bisher, macht es sich zu leicht.
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Berlin funktioniert verkehrlich an zu vielen Stellen längst nicht mehr. Die Staus werden länger. Die S-Bahn bleibt störanfällig. U-Bahnen fallen aus. Busse stehen im Autoverkehr fest. Radwege enden oft abrupt im Nichts. Und wer sich durch diese Stadt bewegt, spürt täglich, dass hier vieles gleichzeitig gewollt – aber zu wenig konsequent organisiert wird.
Die eigentliche Botschaft dieser Abstimmung lautet deshalb womöglich: Die Berliner wollen keine ideologische Verkehrspolitik. Aber sie wollen sehr wohl eine Stadt, in der Busse zuverlässig fahren. In der U-Bahnen ausgebaut werden. In der Radwege sicher sind. In der Lieferverkehr funktioniert. In der man nicht für jede Baustelle drei Jahre braucht. Und in der Autofahrer nicht automatisch als Gegner behandelt werden – genauso wenig wie Radfahrer.
Die Parteien werden im kommenden Wahlkampf daran gemessen werden, ob und welche Antworten sie auf diese Fragen geben. Nicht an den lautesten Parolen. Sondern an der Frage, wer endlich einen glaubwürdigen Plan für diese Stadt hat. Berlin kann sich einen Dauerzustand gegenseitiger Blockade nicht mehr leisten. Wenn jede Verkehrsidee sofort zum Kulturkampf wird, verliert am Ende die ganze Stadt: wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich.
Andere europäische Metropolen bauen längst neue Bahnlinien, intelligente Verkehrssysteme und funktionierende Mischformen aus Auto, ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Berlin diskutiert oft noch so, als müsse immer erst eine Seite vollständig verlieren, bevor die andere gewinnen kann.
Doch moderne Städte funktionieren anders. Sie organisieren Mobilität pragmatisch. Nicht dogmatisch. Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Chance nach dem Scheitern von „Berlin autofrei“: dass diese Stadt endlich beginnt, Verkehrspolitik nicht als Glaubensfrage zu behandeln. Sondern als das, was sie ist. Es ist eine der entscheidenden Zukunftsfragen Berlins.
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Ich wünsche Ihnen trotzdem einen guten Start in die Woche.
Ihr Peter Schink,
Chefredakteur
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