Mehr als ein Jahr, nachdem Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ihre Pläne für eine Berliner Hochschulbaugesellschaft erstmals öffentlich präsentierte, hat der Senat am Dienstag den Gesetzentwurf für diese große Reform beschlossen. Damit regelt Berlin Neubauten und Sanierungen für die elf staatlichen Hochschulen der Stadt in den nächsten Jahren komplett neu.

Die aktuell 450 landeseigenen Hochschulgebäude werden schrittweise von der Wissenschaftsverwaltung an die neue Gesellschaft übertragen. Diese wird als Vermieter der Hochschulen firmieren und Bauprojekte auch über Kredite finanzieren und abwickeln. Die Senatorin verspricht sich von diesem für andere öffentliche Gebäude längst üblichen Modell eine effizientere Nutzung der Flächen. Die Gesellschaft könne in Absprache mit den Hochschulen die Bautätigkeit erstmals strategisch planen. Bisher waren gewünschte Bauvorhaben von Universitäten und Fachhochschulen oft wegen Geldmangels über Jahre nicht umsetzbar.

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Die Mietkosten von künftig 300 Millionen Euro übernimmt der Senat für die Hochschulen

Die Mietkosten von erwarteten 300 Millionen Euro in der letzten Stufe würden vom Senat auf die Hochschulverträge draufgeschlagen, sagte Czyborra. Die Summe entspricht in etwa dem, was bisher aus dem Landeshaushalt für Neubau, Sanierung und Bauunterhalt ausgegeben wurde. Hinzu kämen noch Mittel, die die neue Gesellschaft über Kredite aufbringen kann.

Die Hochschulpräsidenten hatten zuletzt befürchtet, die Mieten aus ihrem Budget aufbringen zu müssen. Mit einem Aufsichtsratsmandat für die Hochschulen, dem Vorschlagsrecht für einen Vorstandsposten sowie einem Steuerungskreis glaubt die Wissenschaftsverwaltung, ausreichend auf die Sorge vor einem Verlust an Einfluss auf die eigene Entwicklung reagiert zu haben.

Senatorin Czyborra rechnet mit Einsparungen durch effizientere Nutzung der Flächen

Czyborra erhofft sich aber auch erhebliche Einsparungen von fast 14 Millionen Euro durch das neue Modell. Bis 2032 sollten die Flächen der Berliner Hochschulen um zehn Prozent schrumpfen. Das sei wegen der infolge der Sparmaßnahmen sinkenden Studierendenzahlen, Homeoffice und digitalen Lehrformaten durchaus machbar. Zudem könnten Mietflächen aufgegeben und auch landeseigene Immobilien frei werden. Auf campusnahen Grundstücken könnten dann etwa Wohnungen speziell für Studierende entstehen, hieß es.

Die Hochschulbaugesellschaft soll in ihrer letzten Ausbaustufe etwa 110 Mitarbeitende haben und mehr als elf Millionen Euro kosten. Im Gegenzug sollten aber die Bauabteilungen der Hochschulen sowie in den Senatsressorts für Stadtentwicklung und Wissenschaft weitgehend verschwinden. Bisher kümmern sich in Berlin rund 140 Beschäftigte um den Hochschulbau.

Um das Modell aus Mieter und Vermieter in Gang zu bringen, streckt der Senat Geld vor

Um die Gesellschaft in Gang zu bringen und das rollierende Modell von Mieteinnahmen und Investitionsausgaben zu etablieren, muss das Land bis 2031 jeweils 30 Millionen Euro für Betriebskosten zuschießen. Zwischen 2028 und 2030 soll es zudem vom Senat jährlich 50 Millionen Euro Eigenkapital geben, damit die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann. Vier Bauvorhaben soll sie zunächst als Pilotprojekte abwickeln. Darunter ist auch das seit Jahren eingerüstete künftige Sprachenzentrum der Humboldt-Universität an der Invaliden-, Ecke Chausseestraße in Mitte. Mit der Fassadensanierung wird aber noch dieses Jahr begonnen, noch unter der Regie der Senatsverwaltung.