Die Berliner AfD macht sich für eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters stark. „Wir werden in dem Wahlprogramm vorschlagen, dass man den Regierenden Bürgermeister auch direkt wählen kann“, kündigte Programmkoordinator Martin Trefzer bei der Vorstellung der AfD-Wahlkampagne an. „Wir wollen die Demokratie einfach ein bisschen lebendiger und direkter machen.“ Die Partei wolle den Regierenden Bürgermeister stärker als „Anwalt der Bürger“ ins Spiel bringen. 

In zahlreichen Kommunen werde der Bürgermeister bereits direkt gewählt, so Trefzer. „Und Berlin ist ja nun eine Mischung aus Kommune und Bundesland, so dass es nahe liegt, dass man auch in Berlin den Regierenden Bürgermeister direkt wählt.“ Diskutiert werden müsse für einen solchen Fall, welche Kompetenzen das Stadtoberhaupt dann habe im Zusammenspiel mit dem Abgeordnetenhaus und den dortigen Mehrheiten. Denkbar sei ein Vetorecht. 

Verfassungsänderung nötig

Bisher wird der Regierende Bürgermeister in Berlin vom Abgeordnetenhaus gewählt. Für eine Änderung der Wahlregeln müsste die Landesverfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte, dass der Vorschlag „noch nicht zu Ende durchdacht“ sei und unter dem Vorbehalt juristischer Prüfungen stehe. „Da gibt es viele Hürden.“ Womöglich könne man die Idee auch zuerst auf Bezirksebene umsetzen.

Das AfD-Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September ist noch nicht komplett fertig. Beschlossen werden soll es auf einem Parteitag am 30. Mai.

dpa