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Berlins Justizsenatorin für klare Regeln bei Verfassungsschutz-Abfrage
Berlin. Nicht nur die Kulturszene diskutiert das undurchsichtige „Haber-Verfahren“: Auch Felor Badenberg hält das für schädlich für den Rechtsstaat.
„Nur ein transparentes und rechtssicheres Verfahren sichert Vertrauen – alles andere schadet dem Rechtsstaat“: Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert eine gesetzliche Regelung für Abfragen beim Verfassungsschutz. © Soeren Stache/dpa | Soeren Stache
