Aktivisten der Umweltschutzgruppe Greenpeace haben am Mittwochmorgen einen Baukran besetzt. Der Kran steht unmittelbar neben dem Kanzleramt in Berlin-Mitte. Vom Arm des Krans ließen die Demonstranten ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Freiheit statt fossile Politik!“ hängen. Am Mittag folgte dann eine weitere Aktion am Hauptbahnhof.

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Protestaktion von Umweltschützern: Polizei am Kanzleramt und am Hauptbahnhof gefordert

Den Angaben der Polizei zufolge begaben sich vier Personen über eine Hebebühne auf einen Eisenträger der Fassade. Danach entrollten sie ein Transparent. Auf dem Banner, das sich gegen die Umweltpolitik der Bundesregierung richtet, steht: „Weniger Flüge für Fritze – mehr 0-Euro-Tickets für alle“. Ganz unten ist noch der Urheber der Botschaft zu lesen: das Widerstands-Kollektiv. Es rückten Höhenretter an, die die Demonstranten von der Fassade holten. Im Anschluss wurden die Personalien aufgenommen.

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Auf ihrer Webseite erklärte die Gruppierung zu der Aktion: „Das Deutschland-Ticket ist beliebt und ein großer Erfolg für die Unabhängigkeit vom Auto für viele Menschen.“ Gleichzeitig zahlten die Bürger in Deutschland mit ihren Steuern für das Auto-Privileg mit. „Allein Dienstwagen kosten den Staatshaushalt jährlich rund 15 Milliarden Euro! Demgegenüber steht eine Förderung des Deutschlandtickets mit gerade einmal 1,5 Milliarden“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Aktion am Kanzleramt: Aktivisten verlassen freiwillig Baukran

Bereits am Morgen war die Bundespolizei am Kanzleramt vor Ort und sicherte den Bereich. Eine Straße wurde kurzzeitig gesperrt. Nach ersten Erkenntnissen hatten sich sechs Personen um kurz vor 6 Uhr Zugang zu dem Gelände verschafft. Sie sollen über eine Hebebühne auf den Baukran gekommen sein. Dort haben sie dann das überdimensionale Transparent befestigt – vier von ihnen hingen in großer Höhe an Seilen in der Luft.

Wie eine Sprecherin der Bundespolizei der „Berliner Zeitung“ mitteilte, kamen die Greenpeace-Aktivisten um kurz nach halb 9 freiwillig von dem Kran herunter. Ihre Identitäten wurden aufgenommen. Weitere Ermittlungen soll die Polizei Berlin übernehmen. Der Protest richtete sich gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Greenpeace fordert schon lange mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

Klimaschutzprogramm 2026: Kabinettsbeschluss erwartet

Anlass für den Protest war wohl der für den Vormittag erwartete Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzprogramm 2026, das Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorlegen muss. Die gesetzliche Frist dafür laufe an genau diesem Tag ab. Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass innerhalb der ersten zwölf Monate einer Legislaturperiode ein solches Programm vorgelegt wird.

Angesichts steigender Rüstungsausgaben in Deutschland warnt Greenpeace vor Fehlinvestitionen. Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sei es richtig, in bestimmten Bereichen aufzurüsten, etwa bei bewaffneten Drohnen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Organisation. Fragwürdig sei aber der bislang von der Bundesregierung praktizierte, „auf teure Großprojekte fokussierte ,Viel-hilft-viel‘-Ansatz.“

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In der gegenwärtigen Lage gelte es, eine Balance zu finden, so der Greenpeace-Experte für Abrüstung und Frieden, Alexander Lurz. „Verteidigungsfähigkeit soll abschreckend wirken, aber das Risiko einer Eskalation nicht erhöhen.“ Zugleich sprach sich Lurz gegen eine Spirale unkontrollierter Rüstung aus.

mit kna/jle/jcst