Wenn Dirk Stettner und Raed Saleh glaubten, mit ihren Änderungen an den Senatsplänen für eine Ausbildungsplatzabgabe die Kritiker zu besänftigen, so haben sich die Fraktionschefs von CDU und SPD verrechnet. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf fällt bei Kammern und Wirtschaftsverbänden durch. „Das Gesetz ist schlecht, weil die Idee schlecht ist“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Eingriffe der Koalitionsfraktionen hätten „eine Verschlimmbesserung“ gebracht, so die frühere CDU-Politikerin. Der Plan sei bürokratisch, ungerechter als der Senatsentwurf und fachlich widersinnig. Verfassungsrechtlich werde er kaum Bestand haben.

CDU und SPD hatten am Mittwoch ihre Einigung im langen Streit über die im Koalitionsvertrag von 2023 verabredete Umlage verkündet. Demnach müssen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten die Umlage nicht zahlen, können aber zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert bekommen. Zahlen sollen all jene Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitenden, wenn sie weniger als die bundesweite Quote von 4,6 Prozent aller Beschäftigten ausbilden. Sollte wie erwartet Geld übrig bleiben, sollen daraus Nachschulungen für nicht ausbildungsfähige Bewerber bezahlt werden. Die Koalition hat die Initiative ergriffen, weil es nicht wie im Bündnis für Ausbildung verabredet 2000 zusätzliche Ausbildungsverträge gibt.

Die Verbandsvertreter beklagen auch den „schlechten Stil“ der Politik

IHK-Präsident Sebastian Stietzel sagte, Berlins Unternehmen hätten seit 2023 rund 1300 neue Ausbildungsverträge geschlossen, gegen den bundesweiten Trend und bei stagnierender Konjunktur. „In allen anderen Bundesländern hätte es dafür Applaus gegeben. In Berlin wird man mit einer Ausbildungsplatzabgabe bestraft“, klagte Stietzel. Das neue Gesetz bekanntzugeben, bevor das Bündnis die Zahlen beraten habe, sei „ein zweites Foulspiel“. Die Wirtschaft werde das Bündnis mit Senat und Gewerkschaften verlassen. Die Handwerkskammer hatte das schon im November 2025 getan.

Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände UVB, beklagte Bürokratie, die keinen einzigen Ausbildungsplatz bringen werde. Der Politik unterstellte er, „kein Interesse an Investitionen und Arbeitsplätzen im Land Berlin“ zu haben: „Wir sind extrem enttäuscht“, sagte Schirp.

Die Freien Berufe werden mit Problemen zu kämpfen haben, so eine Steuerberaterin

Für die Freien Berufe schilderte die Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin Katrin Fischer die Situation von Kanzleien, Praxen oder Architekturbüros. Weil es kaum Bewerbungen für die Ausbildung zur Steuerfachangestellten gebe, beschäftige sie nun duale Studenten. Die würden nicht als Azubis berücksichtigt. Zudem habe sie nun einen Master-Studenten halbtags angestellt, damit er als angehender Wirtschaftsprüfer seinen Master machen könne. Mit diesem Beschäftigten rutsche sie über die Marke von zehn Mitarbeitenden. „Die Regel für Kleinunternehmen ist extrem ungerecht gegenüber denen, die zehn bis 20 Leute haben“, sagte Fischer.

Im Hauptausschuss hatte auch die CDU am Mittwoch für den Gesetzentwurf gestimmt. Nun blicken die Wirtschaftsleute auf die Fraktionssitzung der CDU am nächsten Dienstag. Sie hoffen, dass viele Abgeordnete dagegen votieren. Die Fraktionsspitze der CDU sieht das nicht. „Die Fraktion steht“, hieß es.