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Behörden
Streit im Berliner Senat um letzten Baustein der Verwaltungsreform
Berlin. Das Konnexitätsgesetz mit dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sollte am Dienstag auf den Weg gebracht werden. Warum es dazu nicht kam.
Künftig soll der Senat zahlen, wenn er den Bezirken neue Aufgaben überträgt: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat dafür das „Konnexitätsgesetz“ eingebracht. Beschlossen wurde es nicht.© FUNKE Foto Services | Reto Klar
