Einen Tag vor Beginn der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg ist ein Zugangstor beschädigt worden. Am Sonnabendmorgen stellten Einsatzkräfte gegen 7 Uhr ein beschädigtes Schwenktor fest, teilte die Polizei mit. Demnach durchtrennten Unbekannte den unteren Halterungsbolzen des Tores mit einem Werkzeug. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen, ein politisch motivierter Hintergrund werde geprüft, sagte eine Polizeisprecherin.

Ab Sonntagabend sollen die Eingänge des Parks wegen Drogenhandels und weiterer Kriminalität künftig jede Nacht mit neu gebauten Toren verschlossen werden – eigentlich. Der Zustand des Tores werde derzeit überprüft, so die Polizeisprecherin. Deswegen könne man momentan keine Aussagen dazu treffen, inwiefern die Nutzung des Zugangstors durch die Beschädigung beeinträchtigt sein könnte.

Schon seit Tagen wird in Kreuzberg zum Protest gegen die Zaun-Schließung des Kreuzberger Drogen-Hotspots Görlitzer Park mobilisiert. Sollte er am Sonntag nach jahrelanger Diskussion erstmals nachts geschlossen werden, ist Widerstand garantiert. In den sozialen Netzwerken mobilisieren Anwohner und Zaun-Gegner, fordern Menschen dazu auf, sich vor der avisierten Maßnahme um 22 Uhr im Park einzufinden.

Für die offizielle Demonstration „Unser Park: Der Görli bleibt offen“ ab 19.30 Uhr sind zwar nur rund 100 Teilnehmer angemeldet, die Berliner Polizei rechnet jedoch mit deutlich mehr Personen, die sich auf den Weg zu der Versammlung machen werden.

Schönes Wetter könnte viele Menschen in den Görlitzer Park locken

Dafür könnten sowohl das gute Wetter als auch das geplante Musikprogramm sorgen. Sänger und DJs sollen auftreten, in Redebeiträgen wollen Anwohner, Vertreter der beteiligten Protestbündnisse und Lokalpolitiker Stimmung machen. Daran beteiligt sind unter anderem der Lokalpolitiker Vito Dabisch (Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Linke).

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Um 18 Uhr startet ein Kiezspaziergang

Bereits im Vorfeld der Protestkundgebung lädt das Bündnis „Görli Zaunfrei“ ab 18 Uhr zu einem „Kiezspaziergang“ im und rund um den Görlitzer Park ein. „Ziel ist es, sich zu vernetzen und gemeinsam Lösungsperspektiven für die Probleme im Görlitzer Park zu entwickeln“, heißt es in dem Aufruf. Anders klingt das beim Bündnis „Görli 24/7“. Gemeinsam und lautstark wolle man den Unmut zum Ausdruck bringen: „Startzeichen Raketen. Also haltet euch bereit und achtet auf Feuerwerk.“

Polizeigewerkschaft kritisiert Versammlung am Sonntagabend

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP kritisierte, dass die Versammlung aus den Reihen der Bezirkspolitik bis in die späten Abendstunden und damit vor und während der Schließung angemeldet ist. Hierfür müssten mehrere Hundertschaften eingesetzt und zahlreiche Kräfte aus dem Frei in den Dienst alarmiert werden, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. Das sei gezielte Provokation.

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Bezirksamt kritisiert Symbolpolitik des Senats

Das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte zuletzt mitgeteilt: „Das Bezirksamt hält diese Maßnahme weiterhin für falsche Symbolpolitik. Ein nächtliches Abschließen des Parks verlagert bestehende soziale Problemlagen lediglich in angrenzende Straßen und Kieze, anstatt diese nachhaltig zu lösen.“

Kritik an dünn besetztem Wachdienst

Die Polizei wiederum verspricht sich von dem geschlossenen Park eine bessere Verfolgung des ausgeuferten Drogenhandels und weniger Kriminalität. Der Zaun gilt als Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). „Wir wollen, dass der Görlitzer Park wieder ein Ort für Familien mit Kindern, Jugendliche und ältere Menschen wird – nicht für Kriminelle“, sagte er am Freitag. „Gleichzeitig erhöhen wir die Polizeipräsenz im Umfeld, damit Kriminelle nicht einfach in die Nebenstraßen ausweichen.“

Nach Angaben der Senatskanzlei wird der Görlitzer Park ab dem 1. März in den Nachtstunden geschlossen. Demnach ist vorgesehen, dass er in den Wintermonaten (23. September bis 13. Mai) von 6 bis 22 Uhr geöffnet bleibt. Vom 13. Mai bis 22. September eine Stunde länger.

Die Überwachung der Schließung soll ein privater Sicherheitsdienst mit lediglich vier Wachmännern übernehmen. Auch das sorgte zuletzt für Kritik vonseiten der GdP. Wenn nicht genug Wachleute bereitgestellt würden, müssten sich letztlich doch Polizisten um Verstöße nach der Schließung um 22 Uhr kümmern. Man hoffe, dass Friedrichshain-Kreuzberg das eigene Ordnungsamt ertüchtigt habe, hieß es sarkastisch.