Der Berliner Senat verfolgt nach eigenen Angaben die queerfeindlichen Entwicklungen in Ungarn und die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister mit „großer Sorge“. Man werde mögliche Reaktions- und Handlungsmöglichkeiten prüfen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

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Der Senat begrüße das Engagement des Budapester Bürgermeisters Gergely Karacsony. Berlin und Budapest sind seit 1992 Partnerstädte, beide sind Mitglieder des Pakts der Freien Städte. Die 35 Städte würden sich für Demokratie, Vielfalt und freie Gesellschaften einsetzen, hieß es weiter.
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Außerdem werde der Senat die Entwicklungen in Budapest verfolgen, hieß es weiter. Initiativen zur Unterstützung der bevorstehenden „Pride Season 2026“ würde er ausdrücklich begrüßen. Zudem sei Karacsony zur Parade in Berlin eingeladen, erklärte Wegner.
Für Kunstschaffende, die nicht in ihrem Aufenthaltsland bleiben können oder wollen, gebe es zudem von der Senatskulturverwaltung ein Programm, das bei der beruflichen Perspektivenfindung in Berlin unterstütze. Dies stehe auch queeren Menschen aus Budapest offen.
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Der Budapester Bürgermeister Karacsony war im Januar von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angeklagt worden. Er umging ein im vergangenen Jahr verhängtes Verbot der ungarischen Regierung zur Durchführung der „Budapest Pride Freedom Celebration“, indem er die Parade als offizielles städtisches Event anmeldete.
dpa/jcst






