Sie sollen öffentlich gegen Ausländer gehetzt, sie herabgewürdigt und Gewalt verherrlicht haben: Für fünf Berliner hatte das am Mittwochmorgen Konsequenzen. Bundesweit sind die Sicherheitsbehörden gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. „Anlass für die polizeilichen Maßnahmen waren vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen, die nach Prüfung durch mehrere Instanzen als strafbar bewertet wurden“, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) Nachmittag mit.

Die Beschuldigten wurden demnach aufgesucht oder vorgeladen. Bei einigen seien auch Wohnung, ein Fahrzeug oder andere Räume durchsucht worden. Beweise auf Smartphones habe man gesichert. In der Hauptstadt wurden nach Auskunft eines Sprechers der Berliner Polizei fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

„Die Beschuldigten sind zwischen 19 und 61 Jahren alt“, so der Sprecher weiter. „Die Einsätze waren in Treptow-Köpenick, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf.“ Insgesamt 50 Kräfte seien dazu zwischen 6 und 10 Uhr im Einsatz gewesen.

BKA koordiniert Einsätze zu 140 Ermittlungen zu rechter und anderer Hasskriminalität

Das BKA koordinierte die Einsätze. Die insgesamt rund 140 Ermittlungsverfahren werden in den Ländern geführt. Strafrechtlich gehe es um Volksverhetzung, Beleidigung, Belohnung und Billigung von Straftaten oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. „Beispielhaft kann hier das Posting eines Fotos, auf welchem mehrere Personen den Hitlergruß und eine Hakenkreuzfahne zeigen, genannt werden.“

Lesen Sie auch

• 

  Unsichtbare Gefahr im Glas

  Clubs, Bars und Kneipen: Deutlicher Anstieg bei K.-o.-Tropfen in Berlin

  Von Dennis Meischen
• 

  Organisierte Kriminalität

  Berliner Polizei sucht Zeugen nach Schüssen auf Wohnhaus in Kreuzberg

  Von Philipp Siebert

Etwa die Hälfte sei dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts zuzuordnen. Der Rest verteilt sich unter anderem auf PMK-links, PMK-religiöse Ideologie, PMK-ausländische Ideologie. In Berlin handelte es sich laut des Sprechers der Hauptstadtpolizei ausschließlich um rechte Vorfälle.

„Die Maßnahmen hatten zudem das Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben“, heißt es vom BKA. Die Behörde ruft dazu auf, entsprechende Postings zu melden und zur Anzeige zu bringen.