Nahezu wöchentlich fallen Schüsse auf Läden, Fahrzeuge und sogar Personen in der Hauptstadt. Sicherheitsexperten vermuten türkisch-kurdische Mafiabanden hinter den Angriffen – Revierkämpfe mit vermeintlich hohem Eskalationspotenzial. Nun gründet die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungsgruppe (EG) „Telum“. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.
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Nach der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Ferrum“ der Berliner Polizei ist „Telum“ damit die zweite staatliche Einheit, die sich explizit um die Aufklärung der zahlreichen Schießereien kümmert. Beide Namen sind Latein. „Ferrum“ heißt „Eisen“, „Telum“ meint „Waffe“ oder auch „Geschoss“.
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Die BAO „Ferrum“ wurde im November laut Staatsanwaltschaft „anlässlich der seit dem vergangenen Jahr im gesamten Stadtgebiet begangenen Straftaten zum Nachteil türkisch-kurdischer Gewerbetreibender“ gegründet. Vor allem auf deren Geschäfte und Lokale wurde geschossen. Dahinter vermuten die Ermittlungsbehörden „türkisch-kurdische Mitglieder der organisierten Kriminalität (OK)“. Die Polizei rief bereits öffentlich dazu auf, keinen Schutzgeldforderungen nachzugeben.
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Insgesamt hat die Arbeit der BAO „Ferrum“ zu rund 260 Strafverfahren geführt. Die EG „Telum“ soll sich nun ausschließlich um diese Verfahren kümmern. „Gegenstand der Ermittlungen ist nicht nur die Aufklärung der jeweiligen Gewalttat, sondern auch die Aufhellung mutmaßlicher krimineller Strukturen im Hintergrund“, heißt es weiter. Es würden dabei Staatsanwältinnen und -anwälte mit Erfahrung bei der OK-Bekämpfung eingesetzt werden.
Die EG „Telum“ sei ein „wichtiger Schritt zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin. Gerade in diesem Bereich sei ein „ganzheitlicher Ansatz“ wichtig. „Insofern ist es gut für die Zusammenarbeit, dass auch die Staatsanwaltschaft Expertise bündelt, damit unsere Kollegen am Ende nicht für den Papierkorb arbeiten.“
Bandenkrieg, ja oder nein? Senat uneinig in Bewertung
Im Zusammenhang mit den Schießereien sprach Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zuletzt von „rivalisierenden Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen“. Die Polizeipräsidentin sah hingegen keine Anhaltspunkte für einen Bandenkrieg. Die Senatorin habe „eine zutreffende Situationsbeschreibung der derzeitigen Gewalteskalation vorgenommen“, teilte ihre Sprecherin auf Anfrage mit. Sie habe „die Gewalt gegen Personen und Sachen mit erheblichen Folgen für die Betroffenen und zum Teil erheblichem Einschüchterungspersonal dargestellt“.
„Ich unterstütze die Polizeipräsidentin in ihrer gestern noch einmal abgegebenen Einschätzung, dass es hier nicht um Bandenkriege oder Ähnliches geht“, teilte am Dienstag Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. „Es geht um die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen, die bei unterschiedlichsten Konflikten, wie zum Beispiel bei Erpressungen, eingesetzt werden.“
„Ob die Gewalt im Einzelfall dazu diente, ein neues Erpressungsopfer gefügig zu machen, oder ein vermeintliches ‚Revier‘ zu markieren, ist Tatfrage“, heißt es aus der Justizverwaltung. Für die Senatorin steht im Vordergrund, alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um diese Gewaltexzesse einzudämmen.
