Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will das angekündigte Landesgesetz zur Förderung der Demokratie bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Damit wäre Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. „In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer öfter angegriffen wird, setzt Berlin mit dem Landesdemokratiefördergesetz ein klares Zeichen“, sagte die SPD-Politikerin auf dpa-Anfrage. 

Bereits seit Ende Januar läuft die in solchen Fällen übliche Anhörung beteiligter Verbände. Die Vorlage für den Gesetzentwurf soll im Mai erstellt und danach im Senat eingebracht werden. Die Sozialverwaltung, die für die Themenbereiche Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig ist, geht davon aus, dass es bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 2. Juli im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. 

Berlin-Monitor entdeckt „fragile Demokraten“

Aus dem neuen Berlin-Monitor, den Sozialsenatorin Kiziltepe vorstellte, geht hervor, dass in der Berliner Bevölkerung zwar nach wie vor eine große Mehrheit hinter dem demokratischen System steht, die Zustimmung aber bröckelt und die Skepsis zunimmt. Die repräsentative Befragung ergab, dass 86 Prozent die Demokratie als das politische System empfinden, das am besten zu der deutschen Gesellschaft passt. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Befragungen 2019. Gleichzeitig befürworten 40 Prozent neben der Demokratie auch antidemokratische Systemalternativen wie einen starken Führer, ein Einparteiensystem oder eine Diktatur. Sie werden daher von den Autoren der Studie als „fragile Demokraten“ eingestuft.

Lediglich 62 Prozent der Befragten, also knapp zwei Drittel, sind laut Umfrage mit der in Deutschland existierenden Demokratieform alles in allem zufrieden. In früheren Befragungen war dieser Wert höher. Im Zuge des Berlin-Monitors befragen Wissenschaftler seit 2019 alle zwei Jahre rund 2.000 repräsentativ ausgewählte Berlinerinnen und Berliner nach ihren politischen und gesellschaftlichen Einstellungen. Zu den Ergebnissen der aktuellen Erhebung gehört, dass in der Bevölkerung antisemitische und antiziganistische Denkmuster weit verbreitet sind.

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Berlin plant neues Gesetz: Was das Ziel ist

Ziel des oben erwähnten Gesetzes ist es, die Förderung der Demokratie als eine dauerhafte staatliche Aufgabe festzuschreiben. Es soll die Grundlage dafür sein, die längerfristige Förderung von Trägerorganisationen zu ermöglichen, die mit Projekten in diesem Bereich aktiv sind. In der Konsequenz sollen Kürzungen aus Spargründen, die zuletzt für viel Kritik gesorgt hatten, erschwert werden. 

„Wir stehen an der Seite der Träger und Engagierten, die mit Mut und Ausdauer für Zusammenhalt, Vielfalt und Respekt eintreten – und Rechtsextremismus, Antisemitismus und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen widersprechen“, sagte Kiziltepe. Das geplante Gesetz gebe den Trägern und Engagierten den Rückhalt und den sicheren Rahmen, den ihre Arbeit verdiene. 

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Berlin plant Landesgesetz zur Demokratieförderung: Skepsis bei der Opposition

CDU und SPD hatten sich bereits in den Richtlinien der Regierungspolitik verständigt, ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene zu erarbeiten. Eine Einschätzung zu der Frage, ob das Gesetz tatsächlich noch im Sommer zu erwarten sei, lehnte die CDU-Fraktion allerdings ab. Aus der Opposition gibt es daran bereits Zweifel. 

Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf wirft der Regierungskoalition vor, sich damit zu viel Zeit gelassen zu haben. Die Verbändeanhörung sei zu spät gestartet, um eine ernsthafte Mitgestaltung zu ermöglichen und einen Beschluss noch vor der Sommerpause realistisch zu machen. 

„Das chaotische Verfahren des Senats schadet unserer Demokratie“, kritisierte er. Dabei gerate die Demokratie immer stärker unter Druck. „Das Erstarken der extremen Rechten, russische Einflussnahme auch in Deutschland durch Hacker und Bots sowie der zunehmende Antisemitismus stellen eine ernste Gefahr dar“, sagte Graf.

dpa