Berlin gilt als besonders dreckige Stadt. Der an vielen Orten illegal abgelagerte Müll ärgert viele Menschen genauso wie weggeworfene Zigarettenkippen oder liegen gebliebene Pizza-Kartons und Lunch-Boxen. Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist das Thema im Wahljahr so wichtig, dass er selbst am Dienstag in die Senatspressekonferenz kam, um eine kleine, aber aus seiner Sicht nicht unwesentliche Änderung im Verfahren zu präsentieren. Der dazugehörige Bericht stammt aus dem Hause von Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU). „Wir sehen die Vermüllung unserer Stadt“, sagte der Regierungschef. „Müll, Dreck, Verwahrlosung sagen wir den Kampf an.“

Das Thema spielt seit Jahren in der politischen Debatte in Berlin eine wichtige Rolle. Seit 2017 sind in einigen Bezirken Müllsheriffs unterwegs, die illegale Müllablagerungen aufspüren und Täter stellen sollen. Seit fast einem Jahr ist in der Koalition aus CDU und SPD ein neuer Katalog mit massiv erhöhten Bußgeldern politisch geeint. Die neuen Strafen gelten seit November 2025. Wer größere Mengen Sperrmüll auf die Straße stellt oder Bauschutt in Grünanlagen kippt, muss mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld rechnen. Eine weggeschnippte Zigarettenkippe können die Ordnungsämter mit 250 Euro ahnden.

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Neu ist nun, dass der Senat die Motivation für die Bezirksämter erhöht, sich an der Jagd auf Müllsünder aktiv zu beteiligen. „Es ist mir wichtig, dass der neue Bußgeldkatalog Anwendung findet“, sagte Wegner. „Die Bußgelder bleiben in den Bezirken“, beschrieb er den am Dienstag vom Senat vereinbarten Beschluss. „Jetzt werden sie alles daran setzen, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen“, zeigte sich der Christdemokrat überzeugt. „Sonst würden sie das Geld auf der Straße liegen lassen.“

Wegner verwies auf frühere Beschlüsse der Koalition. Die Müllsheriffs seien gestärkt worden, um die „Waste-Watching-Kontrollen“ auszubauen. Deren Finanzierung sei für 2026 und 2027 gesichert, sagte Wegner im Vorgriff auf noch zu treffende politische Entscheidungen für den nächsten Doppelhaushalt 2027/28. Hinzu komme mehr Videoschutz, so steige die Wahrscheinlichkeit, Täter auch zu ermitteln. „Wenn man erwischt wird, tut es weh“, sagte Wegner.

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Der Regierende Bürgermeister schließt eine Steuer auf Einwegverpackungen nicht aus

Mit pro Bezirk zwei neuen Stellen für den Außendienst und einer weiteren zur Bearbeitung der Bußgeldbescheide im Innendienst hat die Koalition mehr Stellen für den Kampf gegen Vermüllung bereitgestellt. Auch die Entscheidung, der Berliner Stadtreinigung die Reinigung weiterer Parks und Kinderspielplätze zu übertragen, hat in vielen Grünflächen zu mehr Sauberkeit geführt.

Zur Forderung der Grünen, die im Kampf gegen Einwegverpackungsmüll auf eine Verpackungssteuer drängen, äußerte sich der Regierende Bürgermeister zurückhaltend. Das Thema sei das letzte Mal im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2023 und dann wieder in den Haushaltsberatungen besprochen worden. Die Frage sei „Wer zahlt es?“, sagte Wegner. Und er gab gleich die Antwort: „Die kleinen und mittelständischen Betriebe.“ Insgesamt sei man bei der Verpackungssteuer „nicht auf einen gemeinsamen Weg gekommen“. Noch bleibt für Wegner aber eine Abgabe auf Becher, Pappteller und Besteck im Bereich des Möglichen: „Ich schließe kein Thema aus.“