Hass, Hetze und auch körperliche Bedrohungen sind nichts Neues für Jian Omar. Im November 2023 machte der syrischstämmige Politiker auf der Plattform „X“ öffentlich, wie er in seinem Wahlkreisbüro in Moabit von einer Person mit einem Hammer angegriffen und rassistisch beleidigt wurde. „Du scheiß Ausländer, Leute wie Sie hat man früher in Gaskammer gesteckt“, soll der Angreifer laut Omar gerufen haben. Das beherzte Eingreifen einer Passantin verhinderte möglicherweise Schlimmeres. Omar erstattete Anzeige, der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.
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Seit einigen Wochen wird Omar wieder bedroht, wie der 40-Jährige, der syrisch-kurdischer Abstammung ist, vor einigen Tagen in einem Video auf seinem Instagram-Kanal und in einer Erklärung auf seiner Homepage öffentlich machte. „Seit zwei Wochen läuft eine gezielte Schmutzkampagne gegen mich, getragen von Islamisten und Anhängern des islamistischen Regimes in Damaskus“, erklärte Omar. Der Grund dafür sei, dass er sich „öffentlich für den Schutz religiöser Minderheiten und für die kurdische Bevölkerung in Syrien“ einsetze, so Omar weiter. Dafür werde er mit „gezielten Falschbehauptungen“ sowie „koordinierten Mails und Kampagnen – bis auf Landes- und Bundesebene“ angegriffen, um ihn zu diskreditieren und mundtot zu machen.
Doch nicht nur auf seinen eigenen sozialen Kanälen wird der Berliner Abgeordnete beschimpft und bedroht. Wie der Bundesvorstand der Grünen der „taz“ bestätigte, seien im E-Mail-Postfach der Partei über 200 E-Mails zu diesem Thema eingetroffen. Auch der Landes- und Fraktionsvorstand der Partei habe unzählige Mails bekommen. Selbst die Verwaltung des Abgeordnetenhauses habe eine Mail erhalten, in der der Verfasser eine offizielle Untersuchung und die Einleitung juristischer Maßnahmen gegen Omar einfordert.
Jian Omar kritisiert syrische Übergangsregierung
Für Omar besteht kein Zweifel, aus welcher Richtung die Drohungen gegen ihn kommen. Schon im Dezember 2024 hatte Omar im Gespräch mit der „Berliner Morgenpost“ die islamistische Übergangsregierung in Syrien und Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa alias Abu Muhammad al-Dschaulani hart kritisiert. Der ehemalige Rebellenführer, der mit seiner HTS-Miliz Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte, trete zwar gemäßigter auf und sei „in seiner Sprache moderater geworden“, hatte Omar konstatiert. Das Wort „Demokratie“ oder „Wahl“ habe er aber noch nie von ihm gehört, so Omar. Zuletzt hatte die syrische Armee im Nordosten des Landes gegen das kurdisch geführte Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) gekämpft und Gebiete erobert, die von dem Bündnis kontrolliert worden waren.
Omar, der in Quamischli im äußersten Nordosten Syriens geboren wurde, lebt seit 2005 in Deutschland und seit 2011 in Berlin, wo er Politik- und Sozialwissenschaften studierte. Er ist mittlerweile deutscher Staatsbürger und sitzt seit 2021 für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist Sprecher für Migration, Flucht, Partizipation und Städtepartnerschaften der Grünen-Fraktion.
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Omar kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Er habe von seiner Partei, aber auch von kurdisch- und arabischsprachigen Berlinerinnen und Berlinern viel Solidarität erfahren, sagte er der „taz“. Sorge mache ihm jedoch, dass die Drohungen von Islamisten kämen, „die bekanntlich nicht vor Attentaten zurückschrecken und dafür auch ihr Leben in Kauf nehmen“. Zudem fürchte er, dass unter Syrern in Berlin mehr Anhänger der Islamisten leben würden, als bisher angenommen. Er habe daher um Polizeischutz gebeten.
tok
