Die Grünen gehen geeint und mit scharfen Attacken in Richtung der CDU und des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, in den Wahlkampf. Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf, gab in seiner politischen Rede zu Beginn des Parteitages im Neuköllner Estrel-Hotel den Ton vor. Am 20. September, dem Wahltag, heiße es für den Regierenden Bürgermeister, aus dem Roten Rathaus auszuziehen. „Denn dann meldet Berlin dort Eigenbedarf an.“

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„Wir Grünen sind eine sehr staatstragende Partei geworden“

Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms der Grünen – mit über 17.500 Menschen inzwischen die mitgliederstärkste Partei in Berlin – ist der Einsatz für bezahlbare Mieten. Dafür hat die Partei ein Gesetz vorgelegt, das unter anderem Quoten für bezahlbare Mieten vorsieht und Vermieter, die sich nicht daran halten, vom Markt ausschließen soll. „Wenn wir nicht heute dafür sorgen, dass die Mietenkrise gelöst wird, wird unsere Demokratie morgen großen Schaden nehmen“, sagte Graf. Statt neuer Bürohochhäuser brauche es neue Wohnungen.

„Dreimal Krise. Dreimal versagt.“

Wegner und seiner Regierung warf Graf vor, keinen Plan zu haben. „Sie versprechen Klimaschutz, aber bauen Heizkraftwerke“, sagte er. „Sie versprechen, dass sie im Sozialen nicht kürzen, und erhöhen dann das Sozialticket von 9 auf 27 Euro im Monat.“ Auch Krise könne diese Regierung nicht, das hätten Silvester, der Stromausfall und die Glätte gezeigt. „Dreimal Krise. Dreimal versagt. Und wir haben gerade einmal Februar.“ Seine eigene Vision für Berlin umschrieb Graf mit drei Worten: „klimagerecht, bezahlbar, frei“. Der Jahreswechsel 2025/26 war allerdings im Vergleich zu den vorherigen verhältnismäßig ruhig.

Regieren könne man die Hauptstadt nur gemeinsam mit den Menschen, sagte Graf weiter. Volksentscheide, Initiativen und Bürgerräte seien „kein Störfaktor“. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ müsse endlich umgesetzt werden, das Tempelhofer Feld werde mit den Grünen frei bleiben.

Die anschließende Programmdebatte verlief ruhig. Auch wenn das Wahlprogramm erst am Sonntag, dem zweiten Tag des Parteitages, final beschlossen werden soll, scheint schon jetzt klar: Die Reihen sind geschlossen, für innerparteiliche Grabenkämpfe ist aktuell keine Zeit. Die Grünen eint das Ziel, die nächste Regierung anzuführen.

Dass ein Parteitag der Grünen so ereignislos verläuft, ist eher unüblich. Normalerweise ist das anders bei der debattierfreudigen Partei. Das lehrt zumindest der Blick in die jüngere Vergangenheit. Die Grünen sind berüchtigt für Flügelkämpfe zwischen Linken und Pragmatikern. Bei vergangenen Parteitagen konnte man das bei hitzigen Debatten, zum Beispiel über die Vergesellschaftung oder die Wehrpflicht, beobachten. Es ist gar nicht so lange her, dass der starke linke Flügel einer pragmatischen Kandidatin für den Landesvorsitz die Zustimmung verweigerte und so für einen Eklat auf einem Parteitag sorgte. Überstanden scheint auch die Debatte um Stefan Gelbhaar, der wegen parteiinternen Vorwürfen der sexuellen Belästigung, die sich später zum Teil als erfunden herausstellten, seine Kandidatur für den Bundestag aufgab und später auch als Kandidat für das Abgeordnetenhaus scheiterte. Der Blick der Grünen richtet sich in die Zukunft.

Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will, dass ihre Partei „nicht ideologisch“, „nicht belehrend“, sondern „selbstbewusst und klar“ in den Wahlkampf geht. Verkehrsberuhigung sei keine „grünverspinnerte Ideologie“, sondern ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit und lebenswerte Kieze. Den „Stillstand in der Verkehrswende“ halte Berlin nicht mehr aus, so Jarasch.  

Ein Kritiker schert aus der allgemeinen Harmonie aus

Viel Applaus gab es auch für die kurze Rede von Ario Mirzaie, der die grüne Forderung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erneuerte. Skandale bei der AfD seien keine Ausrutscher, sondern hätten System, sagte Mirzaie zur aktuellen Diskussion um Vetternwirtschaft bei der AfD. „Korruption und Kriminalität gehören zur politischen DNA der Faschisten.“ Wie könne es sein, dass die AfD in Berlin noch immer nicht als gesichert rechtsextrem gelte, obwohl viele Fraktionsmitglieder im Abgeordnetenhaus im Hochstufungsbericht des Verfassungsschutzes stehen, fragte Mirzaie. „Berlin hat ein Rechtsextremismus-Problem.“ Mit Werner Graf würde wieder ein Regierender Bürgermeister im Roten Rathaus sitzen, der den Kampf gegen rechts zur Chefsache machen würde.

Andreas Otto, langjähriges Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, meint hingegen, der Kampf gegen die AfD werde in den Außenbezirken entschieden. Otto – der Einzige, der sich an diesem insgesamt sehr harmonischen Parteitag am Sonnabend kritisch zu Wort meldete –, meint, bei den Grünen würde noch immer zu viel über die Innenbezirke und zu wenig über die Einfamilienhausgebiete außerhalb des Rings geredet. Dass man für die Menschen außerhalb des Rings kein Angebot gemacht habe, sei der Grund gewesen, warum man die vergangene Wahl verloren habe.

Lasst uns mal realistisch bleiben.

Andreas Otto will, dass seine Partei auch gegenüber der CDU gesprächsbereit bleibt.

Anders als Vertreter der Grünen Jugend, die zuvor gefordert hatte, sich klar dazu zu bekennen, nach der Wahl keine Koalition mit der CDU einzugehen, forderte Otto, gesprächsbereit zu bleiben. „Lasst uns mal realistisch bleiben“, sagte der Abgeordnete aus Pankow. „Wir sollten uns nicht ideologisch festlegen.“ Otto stört sich auch an der prominenten Stellung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne im Programm der Grünen. „Lasst uns nicht so viel über Enteignung schwafeln, lasst uns anpacken.“ Das Gesetz für bezahlbare Mieten bezeichnete Otto hingegen als vernünftigen Kompromiss.

Der Pragmatiker bekam für seine kritischen Einwürfe Applaus von einigen Delegierten. Es gibt sie also noch, die Richtungsdebatten bei den Grünen. Sie werden für den Moment nur hintangestellt, das gemeinsame Ziel steht über allem.