Beim Winterdienst in Berlin muss es nach Überzeugung der Abgeordneten der Regierungskoalition künftig einheitliche Standards geben. „Wir kümmern uns um Verbesserungen beim Winterdienst, insbesondere auf den Fußwegen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner. „Dazu bringen die Koalitionsfraktionen heute nach Beratung in den Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Evaluation des Winterdienstes ein.“ Das Ziel sei, die bisherigen Regelungen zu überprüfen, Verbesserungen zu erreichen und Vorsorge für die kommenden Winter zu treffen. 

SPD-Fraktionschef Raed Saleh ergänzte: „Berlin darf nicht von einer Krise in die nächste schlittern. Deshalb bleiben wir nicht bei Sofortmaßnahmen stehen, sondern haben die Regierung mit einer grundsätzlichen Reform beauftragt.“ Nach der tagelangen, zum Teil gefährlichen Eisglätte auf Berliner Gehwegen wird der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus eine Evaluation der Regelungen zum Winterdienst bis zum 1. Juni vorzulegen. Sie soll Grundlage für mögliche Reformmaßnahmen sein.

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SPD hätte Flickenteppich beim Winterdienst gerne beendet

Im Detail sind CDU und SPD mit ihren Forderungen allerdings deutlich zurückhaltender als das, was in der SPD-Fraktion zuvor diskutiert wurde. Dort gibt es große Sympathie für viel weitreichendere Änderungen, als nun absehbar sind. Die Sozialdemokraten würden gerne den Flickenteppich beim Winterdienst beenden. Bisher ändert sich die Zuständigkeit für die Räumpflicht auf verschiedenen Abschnitten eines Gehwegs oft alle 50 Meter. Häufig werden jeweils unterschiedliche Räumdienste beauftragt. 

Die SPD hatte sich für eine stärkere Rolle der Berliner Stadtreinigung (BSR) bei der Organisation des Winterdienstes auch auf den Gehwegen ausgesprochen. 

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Um Räumpflicht durchzusetzen: CDU und SPD wollen Bußgelder und Kontrollen verstärken

In ihrem Antrag haben sich CDU und SPD zunächst vor allem darauf verständigt, vom Senat umfangreiche Informationen anzufordern. Unter anderem soll eine detaillierte Übersicht zu Glatteisunfällen und zu Geldbußen wegen Verstößen gegen die Räumpflicht in den vergangenen fünf Jahren vorgelegt werden. Eine Auswertung der Einsätze von Feuerwehr und Rettungsdiensten und der Krankenhäuser ist ebenfalls geplant. Der Senat soll daraus Schlüsse für mögliche Gesetzesänderungen ziehen und entsprechende Entwürfe vorlegen. 

Um die Räumpflicht durchzusetzen, sollen Kontrollen und Bußgelder erheblich erhöht werden. Außerdem soll der Senat ein Konzept für einen qualifizierten Winterdienst nach einheitlichen Standards entwickeln und prüfen, ob die BSR personell und technisch in die Lage versetzt werden kann, gegebenenfalls zu weiteren Unterstützungen insbesondere auf öffentlichen Flächen herangezogen zu werden.

dpa/hch