Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, dass der Senat nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz nicht schnell genug reagiert hat. Sie habe bereits am Morgen des 3. Januar erste Schritte auf den Weg gebracht, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Man habe von Anfang an mit rund 1000 Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen in „Strukturen der Großschadenslage“ gearbeitet. „Mit dem Ausrufen der Großschadenslage am Sonntag habe ich formell nachgeholt, was bereits am Samstag Praxis war.“ Entsprechende Lagebesprechungen mit anderen Verwaltungen, Hilfsorganisationen und der Bundeswehr habe es bereits am Samstag gegeben.

Spranger warnte auch vor weiteren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur Berlins. Ähnliches befürchteten auch die Innenpolitiker der Fraktionen. Erik Landeck, Vorsitzender der Geschäftsführung der landeseigenen Stromnetz GmbH, kündigte weitere Schutzmaßnahmen an. „Die Stromnetze waren in der Vergangenheit nicht für solche Anschläge ausgelegt“, so Landeck. Es gebe bereits ein Projekt, um Kabeltrassen so aufzuteilen, dass sie über verschiedene Wege laufen. Auch auf der betroffenen Brücke über den Teltowkanal habe man bereits vor dem Anschlag begonnen, die Trassen zu „entflechten“.

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Stromnetz bleibt trotz Sicherheitsmaßnahmen verwundbar

Bereits 2025 habe man das Sicherheitspersonal aufgestockt, so Landeck weiter. Alle Netzknoten würden bereits überwacht. Gleiches soll ab Februar auch für die Umspannwerke gelten. Insgesamt seien 144 Kameratürme im Einsatz. Aber: „Eine solche weitverzweigte und im ganzen Stadtgebiet sichtbare Infrastruktur ist nicht zu 100 Prozent schützbar.“ Er könne den Unmut der Betroffenen verstehen, dass der Stromausfall insgesamt rund 100 Stunden dauerte.

„Eine solche weitverzweigte und im ganzen Stadtgebiet sichtbare Infrastruktur ist nicht zu 100 Prozent schützbar.“

Erik Landeck, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stromnetz GmbH

Anschlag auf Berliner Stromnetz: Wegners Telefon laut Spranger ausgeschaltet

Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Anschlag fiel ab 6.12 Uhr der Strom aus. Innensenatorin Spranger gab an, etwa eine Stunde später darüber informiert worden zu sein. Um 7.45 Uhr habe sie sich mit Verantwortlichen aus ihrem Haus koordiniert.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Spranger in der vergangenen Woche dafür kritisiert, dass sie ihn erst spät informiert habe. Spranger hingegen gab an, dass Wegners Telefon um 8.05 Uhr noch ausgeschaltet gewesen sei. Sie habe ihm daher um 8.07 Uhr eine Nachricht geschrieben. Wegner steht wegen seines Krisenmanagements und einer Partie Tennis, die er während der Notlage am Samstag spielte und danach verschwieg, in der Kritik.

Für die Vertreterinnen und Vertreter des Senats standen am Montag hingegen die Versäumnisse des Bezirks Steglitz-Zehlendorf im Vordergrund. Der sei in erster Linie für den Katastrophenschutz verantwortlich und müsse, wie die übrigen elf, weiter gestärkt werden, so Spranger weiter. Es brauche mindestens fünf Stellen für den Katastrophenschutz pro Bezirk und mehr Geld. In Berlin würden aktuell pro Einwohnerin und Einwohner etwas mehr als drei Euro ausgegeben. „Wir brauchen dringend aber fünf Euro pro Kopf“, sagte Spranger. Nötig seien unter anderem mehr Notstromaggregate und ein Ausbau des Sirenennetzes.

„Ich bin nicht mehr bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen und dann jahrelang auf die Umsetzung zu warten“, sagte die Senatorin. Von den 45 angedachten Katastrophenschutzleuchttürmen, an denen die Menschen schnell Hilfe und Informationen finden sollen, seien nur 14 einsatzbereit, und das nur in den vier Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte und Reinickendorf. Die Innenverwaltung stellte 2021 und 2023 insgesamt rund eine Million Euro etwa für die Anschaffung von Technik zur Verfügung.

Katastrophenschutz: Bezirk soll Hilfe von Polizei und Feuerwehr zunächst abgelehnt haben

Vom Stromausfall im Berliner Südwesten waren rund 45.000 Haushalte, um die 2000 Gewerbebetriebe, mehrere Krankenhäuser, Pflegeheime und sonstige Einrichtungen betroffen. Am Tag des Anschlags hieß es zunächst, dass der Schaden bis abends um 18 Uhr behoben sei. Erst im Laufe des Tages stellte sich heraus, dass die Reparaturen länger dauern würden. Bis dahin ging man im Bezirk offensichtlich davon aus, die Lage selbst stemmen zu können. So stellte es zumindest Thilo Cablitz, Leiter der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Innenverwaltung, dar. Demnach habe der Bezirk in der Einsatzleitung vor Ort „die Unterstützung von Polizei und Feuerwehr abgelehnt“.

Das weist Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) auf Nachfrage der Berliner Morgenpost zurück: „Da kann es sich nur um ein Missverständnis und eine missverständliche Ausdrucksweise handeln, denn diese Aussage ist in keinster Weise wahr“, so die Grünen-Politikerin. „Wir waren die ganze Zeit in engster Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr, wie es in einer solchen Situation nötig ist.“

Senat plant Gesetzesänderungen und mehr Geld für Katastrophenschutz

Auch die Polizei reagierte auf die Kritik, sie habe nicht alle Menschen erreichen können. Da weder Mobilfunk, Fernsehen noch Internet funktionierten, fuhren die Beamtinnen und Beamten mit Lautsprecherwagen durch das betroffene Gebiet. „Vielleicht waren wir nicht in jeder Straße präsent“, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Mit rund 60 Quadratkilometern sei das Gebiet allerdings etwa so groß wie Recklinghausen oder Fürth.

Die Innensenatorin kündigte darüber hinaus Änderungen im Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Verfassungsschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetz an, damit der Senat einen besseren Zugriff auf die Bezirke bekommt. Auch die Hauptstadtfinanzierung durch den Bund müsse steigen und der aktuellen Lage angepasst werden. Auch „Umschichtungen im Haushalt“ müsse es nun geben.