Das Land Berlin hat im Streit um die geplante Silvesterveranstaltung am Brandenburger Tor einen juristischen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies einen Eilantrag eines Zusammenschlusses von Kulturschaffenden zurück, wie der „rbb“ berichtet. Ziel des Antrags war es, der zuständigen Senatsverwaltung zu untersagen, eine Sondernutzungserlaubnis für die offizielle Feier des Landes zu erteilen.

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Damit ist der Weg frei für die vom Land geplante Party zum Jahreswechsel. Vorgesehen ist eine Veranstaltung mit rund 20.000 Besucherinnen und Besuchern, musikalischem Programm durch DJs sowie einem großen Feuerwerk vor dem Brandenburger Tor. Organisiert wird das Event von der landeseigenen Kulturprojekte Berlin GmbH.

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Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem mit Sicherheitsaspekten. Eine öffentliche Großversammlung dieser Größenordnung direkt am Brandenburger Tor sei mit erheblichen Risiken verbunden und daher nicht vertretbar. Die Richter machten zugleich deutlich, dass alternative Lösungen möglich seien.

Fernsehsilvester ohne Berlin

Nach Einschätzung des Gerichts könnte die Versammlung des Kulturbündnisses an einen anderen Ort verlegt werden. Genannt wurde der Bereich um den Großen Stern, kombiniert mit einer räumlichen Trennung beider Veranstaltungen durch eine Pufferzone. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die formelle Sondernutzungserlaubnis für die landeseigene Silvesterparty allerdings noch nicht vor.

ZDF plant erstmals Party in Hamburg

Unabhängig davon verändert sich die mediale Silvesterlandschaft. Das ZDF hat sich nach vielen Jahren vom Brandenburger Tor verabschiedet. Seit dem Jahreswechsel 2010/11 hatte der Sender die dortigen Feiern begleitet und live übertragen – eine Tradition mit Wurzeln bis in die Zeit nach der Wiedervereinigung.

In diesem Jahr sendet das ZDF seine große Jahreswechselshow erstmals aus der Hamburger HafenCity. Vor dem Überseequartier in Hamburg wird die Sendung „Willkommen 2026“ live ausgestrahlt. Berlin bleibt damit zwar Veranstaltungsort einer großen öffentlichen Silvesterparty, steht diesmal jedoch nicht mehr im Zentrum der bundesweiten TV-Übertragung.

Ausgangspunkt: Kulturbündnis meldete Großdemo mit 100.000 Teilnehmern an

Das Bündnis „Rettung Silvester am Brandenburger Tor – We are Berlin“ hatte nach der Absage der traditionellen ZDF-Silvesterparty Ende Juli eine Demonstration mit bis zu 100.000 Teilnehmenden bei der Polizei angemeldet. Das Konzept sah 16 Techno-Trucks auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule vor – eine Art Silvester-Loveparade. Zudem plante das Bündnis ein 13-minütiges Feuerwerk, das als längstes Europas beworben wurde. Die Veranstaltung war auch als Protest gegen Kürzungen im Berliner Kulturbereich angekündigt.

Der Senat präsentierte später sein eigenes Konzept. Das Bündnis warf dem Land daraufhin vor, geltendes Versammlungsrecht zu ignorieren und zivilgesellschaftliches Engagement zu untergraben.

Land investiert knapp 600.000 Euro

Die Finanzierung der Senatsparty wird von mehreren Stellen getragen: Die Lottostiftung steuert 290.000 Euro bei, die Senatskanzlei und die Wirtschaftsverwaltung jeweils 100.000 Euro, Innen- und Kulturverwaltung jeweils 50.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 590.000 Euro, wobei ein erheblicher Teil für Sicherheitsmaßnahmen eingeplant ist.