Berlin gibt inzwischen rund eine Milliarde Euro pro Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus. Wie das kommt? Die schwarz-rote Koalition setzt weiterhin auf Hotels als Unterkünfte. Im kommenden Doppelhaushalt werden erneut Millionen für diesen Bereich veranschlagt. Würde Berlin vermehrt auf günstigere Alternativen setzen, könnten mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Das ergibt eine Berechnung des „rbb“ auf Grundlage von Senatsunterlagen.

Im Hauptausschuss wurden kürzlich die Verträge für vier Hotels verlängert. Laut einer Berechnung des Senders auf Basis von Senatsunterlagen, die dem Abgeordnetenhaus vorliegen, liegen die täglichen Fixkosten pro Platz hier zwischen 40 und 60 Euro. Hinzu würden Ausgaben für Catering und Serviceleistungen kommen, die bei anderen Unterbringungsformen häufig entfallen. Unter den zehn teuersten Unterkünften für Geflüchtete seien demnach ausschließlich Hotels zu finden.

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So stiegen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen

Zum Vergleich: Wohncontainer kosten den Senat durchschnittlich nur etwa fünf Euro pro Platz und Tag. Auch sogenannte Tempohomes und MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) sind mit 10 bis 14 Euro pro Tag deutlich günstiger. Anfang Dezember lebten rund 2.800 Menschen in Hotels, deren Zimmer nahezu vollständig belegt waren.

Kiziltepe fordert Abbau von Massenunterkünften – CDU bremst Anträge

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) habe wiederholt dafür plädiert, dezentrale Unterkünfte aufzubauen und gleichzeitig Massenunterkünfte abzubauen. Die CDU blockierte jedoch mehrere vertrauliche Anträge der Sozialverwaltung, wie der „rbb“ weiter berichtet. Erst nach Kürzungen bestimmter Formulierungen, unter anderem der Passage, dass der Senat „zuerst einmal den Abbau der Notunterbringung in TXL, THF und in den angemieteten Hotels/Hostels“ anstreben würde, seien die Anträge behandelt und bewilligt worden.

Parallel sei der Mietvertrag für das neue Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel mit rund 2600 Plätzen abgeschlossen worden. Dort sollen neben Wohncontainern auch die bisherigen Zelte genutzt werden. Der Vertrag laufe über fünf Jahre und fünf Monate und koste insgesamt 85,5 Millionen Euro. Weitere Verlängerungen betreffen Unterkünfte in Lichtenberg (bis zu 350 Plätze, zehn Euro pro Tag) und Charlottenburg-Wilmersdorf (150 Plätze, knapp 29 Euro pro Tag plus neun Millionen Euro Sanierung), wie der Sender mitteilt.

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Sozialsenatorin: Brauchen weiterhin viel Geld für Geflüchtete

Kritik kommt von den Grünen: Der migrationspolitische Sprecher Jian Omar erklärte gegenüber dem „rbb“, der Senat setze „durch die Hintertür“ große Massenunterkünfte fort und stoppe gleichzeitig geplante dezentrale Standorte. Das widerspreche „sämtlichen fachlichen Empfehlungen und ist politisch verantwortungslos“. Omar warnt: „Die schwarz-rote Koalition gefährdet damit nicht nur Integration, sondern auch das Vertrauen in eine vorausschauende Geflüchtetenpolitik“