Der Berliner Senat muss sich erneut vor Gericht wegen vermeintlicher Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz verantworten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land beim Oberverwaltungsgericht verklagt. Das zentrale Klimaschutzprogramm hätte schon 2024 aktualisiert werden müssen, so die Umweltschützer. Zudem kürze die Koalition die Mittel für den Klimaschutz, sodass die Ziele kaum noch zu erreichen seien.

Die DUH ist in der Vergangenheit schon mehrfach gegen Berlin, aber auch andere Städte juristisch vorgegangen, weil sie ihnen Versäumnisse beim Umwelt- und Klimaschutz vorwarf. Dabei ging es oft um Tempo-30-Zonen oder Diesel-Fahrverbote. Mehrfach war die DUH mit ihren Klagen für mehr Engagement der Kommunen erfolgreich. Auch die Bundesregierung wurde von der Organisation verklagt, weil sie die gesetzlichen Vorgaben verletze.

Die klimaschädlichen Emissionen sinken in Berlin nicht schnell genug

Der Senat sei verpflichtet, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) fortzuschreiben, das sei aber aber nicht passiert, argumentiert die DUH. Dabei seien die Emissionsdaten des Berliner Klimaschutzrates schon jetzt „alarmierend“, schreibt die DUH. Zwischen 2020 und 2023 seien die Berliner CO₂-Emissionen nur um rund 200.000 Tonnen pro Jahr gesunken. Um das gesetzliche Klimaziel von 70 Prozent Minderung bis 2030 zu erreichen, müsste sich das Tempo beim Klimaschutz mehr als verdreifachen.

„Die „Mir-doch-egal“-Haltung des Schwarz-Roten Senats beim Klimaschutz zeigt, dass dieser Senat dem Schutz der Lebensgrundlagen keine Bedeutung beimisst“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die verbindlichen Klimaziele gerieten so in weite Ferne. „Wir klagen, damit der Berliner Senat schnellstmöglich ein rechtskonformes, ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorlegt und darlegt, wie er die Klimaziele erreichen wird“, sagte Resch.

Die Kläger fordern mehr Busspuren, Radschnellwege und Gebäudesanierung

Die DUH fordert, die lange zugesagten 100 Kilometer Radschnellverbindungen umzusetzen, flächendeckend Busspuren auf die Straßen zu bringen und eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude und Schulen zu starten.

Die Grünen begrüßten die juristische Offensive der Umwelthilfe. „Die Klage der DUH ist wichtig und richtig.“, sagte Spitzenkandidat Werner Graf. Die Folgen der Klimaveränderung würden immer deutlicher spürbar, doch der Senat streiche beim Klimaschutz, plane Holzkraftwerke, verlängere die A100 und stoppe den Radwegeausbau. Der Senat gebe die Klimaschutz-Ziele 2030 auf und riskiere das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden: „Es ist bitter, dass es nun eine Klage benötigt, damit sich die Politik endlich ändert“, sagte Graf.