Nach den vielen Straftaten in den vergangenen beiden Silvesternächten in Berlin hat die Staatsanwaltschaft in insgesamt mehr als 500 Fällen Strafbefehle erlassen oder Anklage erhoben. Zugleich sind mehr als 200 Ermittlungsverfahren aus den Jahreswechseln 2023/2024 und 2024/2025 noch offen, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Jan Lehmann hervorgeht. 

Allerdings wurden auch etwa 900 Ermittlungen eingestellt, weil kein Täter gefasst werden konnte, weil keine Beweise vorlagen oder weil es sich um sehr geringfügige Taten handelte. „Ohne gesichert festgestellte Täter und belastbare Beweise sind Einstellungen kaum vermeidbar“, so SPD-Politiker Lehmann. „Umso wichtiger ist, dass die Justiz in identifizierbaren Fällen spürbar sanktioniert.“

Polizei registriert zahlreiche Delikte

Die Polizei hatte Silvester vor zwei Jahren 1957 und vor einem Jahr 2070 Straftaten, die im Zusammenhang mit Silvester standen, erfasst. Dazu zählten vor allem Sachbeschädigungen unter anderem durch Feuerwerk, aber auch Körperverletzungen, Straftaten nach dem Waffengesetz und Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Sachbeschädigungen stiegen zwischen Silvester 23/24 zu 24/25 von 540 auf 729 Fälle, gefährliche und schwere Körperverletzungen nahmen von 94 auf 132 Fälle zu.

„Obwohl die einfachen Körperverletzungen sanken (von 249 auf 215 Fälle), ist der deutliche Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ein ernstzunehmendes Signal für eine Eskalation im öffentlichen Raum“, so Lehmann.

Nicht jedes einzelne Delikt mündete in ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Nach Silvester 2023/2024 wurden knapp 500 Ermittlungen mangels Beweisen, Geringfügigkeit oder fehlendem Tatverdacht eingestellt. 172 Strafbefehle wurden erlassen, das sind etwa Geldstrafen, die von einem Gericht ohne Prozess festgelegt werden. Dazu kamen 137 Anklagen. Etwa 80 Ermittlungen laufen noch. 

Lehmann fordert konsequente Ahndung

Auch nach der vergangenen Silvesternacht endeten etwa 400 Ermittlungen mit einer Einstellung. Es gab 107 Strafbefehle und 112 Anklagen. 158 Ermittlungsverfahren sind noch offen.

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Lehmann betonte mit Blick auf Ermittlungen und Strafen: „Das ist ein enorm wichtiger Beitrag für mehr Abschreckung und ein sicheres Silvester. Entscheidend ist die konsequente Ahndung der Straftaten durch die Justiz, um rechtswidrigem Verhalten spürbare Folgen zu verleihen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.”

Immer mehr Funde illegaler Pyrotechnik

Auch dieses Silvester droht die alljährliche Pyro-Eskalation. Darauf deutet zumindest die Zunahme der Funde illegaler Raketen, Böller und Batterien seit einigen Wochen hin. Bei einer Kontrolle nahe der brandenburgisch-polnischen Grenze in Küstrin-Kietz hat die Bundespolizei erst am Sonntagabend verbotene Pyrotechnik entdeckt. In dem in Berlin zugelassenen Wagen fanden die Einsatzkräfte 15.000 Vogelschreckpatronen - also pyrotechnische Munition - mehrere Kartons mit Feuerwerkskörpern der Kategorien F3 und F4 und vier Kugelbomben. Vor dem Jahreswechsel nimmt der Schmuggel von Feuerwerkskörpern traditionell zu.

Wie die Bundespolizei mitteilte, wies die beschlagnahmte Pyrotechnik ein Gesamtgewicht von rund 70 Gramm Sprengmasse auf. Die Bundespolizei leitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz sowie Waffengesetz ein. Der 22-jährige Fahrer hatte keine Einfuhrgenehmigung. Pyrotechnik der Kategorien F3 und F4 darf nur mit besonderer behördlicher Erlaubnis gekauft und abgebrannt werden. Im normalen Handel ist Silvester-Feuerwerk der Kategorien F1 und 2 zu haben.

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Zuletzt hatte sich Berlins Feuerwehrchef Karsten Homrighausen gegenüber der Berliner Morgenpost allerdings für ein allgemeines Verbot auch dieser Pyrotechnik ausgesprochen. „Es geht ja nicht darum, Feuerwerk der Kategorie F2 zu verbieten, denn das ist schon an 363 Tagen im Jahr verboten“, erinnert Homrighausen. „Es geht nur darum, die Ausnahme an zwei Tagen des Jahres entsprechend rückgängig zu machen.“

Hoffnung auf größere Böllerverbotszonen in Berlin

Wie im vergangenen Jahr sollen wieder 3200 Polizisten zusätzlich an Silvester in Berlin im Einsatz sein, dazu 1000 Beamte im üblichen Dienst. Bei der Feuerwehr sollen es 1500 Einsatzkräfte sein. Voraussichtlich sollen auch wieder Böller-Verbotszonen an Pyrotechnik-Hotspots eingerichtet werden. Im vergangenen Jahr gab es Verbotszonen auf dem Alexanderplatz, auf der Sonnenallee und Nachbarstraßen in Neukölln sowie in Schöneberg im sogenannten Steinmetzkiez. In diesem Jahr könnte auch der Bereich rund um die Admiralbrücke in Kreuzberg dazukommen.

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Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hofft weiterhin darauf, spätestens 2026 noch größere Zonen ausweisen zu dürfen. In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Bereitschaft signalisiert, den Ländern hier mit der Änderung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene entgegen zu kommen. mit dpa