Die Linke will stärkste Partei werden, regieren und sie erhebt mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp auch den Anspruch, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Was außerhalb des Linken-Kosmos als eine Selbstverständlichkeit anmutet, wurde auf dem Landesparteitag der Berliner Linken am Samstag im Dong Xuan Center in Lichtenberg diskutiert. Einigen Delegierten vor allem aus dem Bezirksverband Neukölln und dem Jugendverband Solid gefiel nicht, dass schon am Vormittag Eralp nach ihrer Rede bejubelt wurde, obwohl formal noch gar nicht über ihre Rolle abgestimmt worden war.

Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein sprach dagegen. „Viele Menschen setzen große Hoffnungen in uns. Es ist ein Anspruch, dass wir das Rote Rathaus haben wollen. Wenn wir diesen Anspruch nicht erheben, überlassen wir das Feld den Männern von CDU, SPD und Grünen“, sagte Tielebein und fügte zur Besänftigung der Kritiker hinzu: „Das ist keine Koalitionsaussage.“ Die überwiegende Mehrheit folgte dieser Position mit der Zustimmung zum Leitantrag des Vorstandes, damit erst war Elif Eralp offiziell nominiert. Die Versammlung folgte somit auch dem Appell der Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner: „Es geht um mehr als um uns selbst“, mahnte die direkt gewählte Lichtenberger Bundestagsabgeordnete, die beim Parteitag ein Heimspiel hatte.

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„Ich will dass nicht die Immobilienspekulanten über Berlin entscheiden“, sagte Eralp

Die Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich in ihrer zuvor gehaltenen Rede beschränkt auf ein paar linke Essentials, der kaum jemand im Saal widersprechen konnte. Elif: „Ich trete an, damit nicht die Immobilienspekulanten über Berlin entscheiden, sondern wir alle“, rief die Bewerberin, „damit Berlin wieder bezahlbar wird und ein gutes Leben für alle ermöglicht“. Viele müssten die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben, viele suchten eine Wohnung, hätten Ärger mit Vermietern. „Während wir Widerstand organisieren und Mieter unterstützen, schaut der Senat nur zu“, rief Eralp, während viele im Publikum Schilder mit „Elif für Berlin“ hochreckten.

Bei der Prüfung von Mieten von Vonovia in Westend habe sie festgestellt, dass viele 800 Euro zu viele bezahlen. „Die nehmen den Leuten einen Urlaub weg.“ Eralp kündigte einen intensiven Einsatz gegen Mietwucher an. „Mit dem Dach über unseren Köpfen darf keiner Kohle machen“, so die Kandidatin.

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Kai Wegner habe sich noch nie mit Palästinensern getroffen, kritisiert die Linke

Zum parteiinternen Konflikt über Gaza und Israel präsentierte sich als verbindende Kraft. Sie kritisierte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der sich „nicht einmal“ ,mit mit Palästinensern getroffen und stattdessen Menschen „unter Generalverdacht“ gestellt habe. Sie sei „froh, dass wir die größte palästinensische Community haben“, sagte Eralp: „Und ich bin froh, dass es jüdisches Leben gibt“ Es dürfe nicht sein, dass Menschen mit einer Kippa Angst haben, angegriffen zu werden. „Ich werde „immer einstehen für den Schutz und die Sicherheit jüdischen Lebens“, versicherte Eralp.

Sie verurteilte das „grausame Massaker der Hamas“. Aber man dürfe „Trauer und Leid“ nicht gegeneinander ausspielen. Verbrechen der einen Seite dürften nicht gegen Verbrechen der andere Seite aufgerechnet werden. Der Mehrheit der Versammlung applaudierte lautstark. Am Ende gab es den Appell zur Einigkeit: „Uns alle verbindet die Sehnsucht nach Frieden und Gerechtigkeit“, sagte sie: „Ich möchte eure Spitzenkandidatin sein und mit euch gemeinsam das Bürgermeisteramt erobern.“ Nur wenige Delegierte blieben angesichts dieser Zielbeschreibung sitzen, die meisten jubelten. Auf der Bühne explodierten Konfetti-Kanonen, aus den Boxen dröhnte der Queen-Hit „Don´t stop me now. Als einer der ersten stürmte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak und umarmte die von Rührung übermannte Kandidatin.

Der Streit um die Palästina-Solidarität war in langen Gesprächen entschärft worden

Der weiße Elefant im Raum war jedoch gar nicht die schon im Vorfeld sehr gut einzuschätzende Frage des Regierungswillens und des Anspruchs, den nächsten Senat auch anzuführen. Sondern es war die Positionierung zu Gaza, Israel und Palästina. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer hatten gemeinsam mit anderen schon vor dem Parteitag einen Antrag eingebracht. Sie mühten sich, Palästina-Solidarität samt Kritik an Israels Vorgehen in Gaza mit dem Einsatz für jüdisches Leben in Einklang zu bringen. Dagegen standen einige Änderungsanträge sowie zwei eigene Anträge. Einer forderte einen Boykott der israelischen Wirtschaft, aber auch israelischer und jüdischer Wissenschaftler und Künstler. Ein weiterer Antrag forderte die Partei auf, nur noch von einem „Genozid“ in Gaza zu reden.

Eine knappe Mehrheit von 75 zu 62 Delegierten hatte allerdings schon in der Debatte um den Leitantrag einer Formulierung zugestimmt, der statt Genozid von „genozidalen Kriegsverbrechen“ in Gaza und auch im Sudan spricht. Nun soll es Linken-Mitgliedern erlaubt sein, Die Vorgänge in Gaza als „Völkermord“ zu benennen oder eben auch nicht. Die Debatte über die Boykott-Forderung wurde in der Antragskommission wegmoderiert, indem der ursprüngliche Vorstands-Antrag ein wenig verschärft wurde. Niemand dürfe wegen seiner Herkunft, Religion oder Haltung bedroht oder diffamiert werden, heißt es nun, egal ob jemand eine Kippa oder eine Kufiya trage. „Öffentliche Antisemitismusvorwürfe werden auch zur Delegitimierung der Linken benutzt“, heißt es. Dieses Kompromisspapier erhielt schließlich fast alle Stimmen. Zudem beschloss die Linke eine verpflichtende Gehaltsbeschränkung für ihre Mandats- und Amtsträger. Die erste, die eine solche Zusage unterschrieb, war Elif Eralp.