Die „Letzte Generation“ traf mit ihren Aktionen einen Nerv. Die stundenlangen Blockaden von vielbefahren Straßen oder auch Farbattacken auf Gebäude und Kunstwerke sorgten bundesweit für Aufregung und beschäftigen die Justiz. In Berlin wurden bisher fast 5700 Strafverfahren im Zusammenhang mit Protestaktionen der Klimaschutzbewegung eingeleitet. Laut Angaben der Senatsjustizverwaltung wurden seit Anfang 2022 insgesamt 5681 Verfahren geführt, von denen jedoch 2695 wieder eingestellt wurden. Bis zum Stichtag 22. Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Berlin bereits 5588 Verfahren abgeschlossen.

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Nötigung und Sachbeschädigung durch „Letzte Generation“: Dieses Urteil wurde am häufigsten gefällt

In den Verfahren, die zu Verurteilungen führten, seien vor allem Geldstrafen verhängt worden, heißt es dort weiter. In einem Fall sei eine Haftstrafe von zehn Monaten verhängt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei, in drei Fällen seien Jugendstrafen verhängt worden. In einigen Fällen seien Verwarnungen ausgesprochen oder Erziehungsmaßnahmen angeordnet worden. 191 Verfahren seien gegen unbekannte Tatverdächtige eingeleitet worden.

Im Mittelpunkt der Verfahren standen den Angaben zufolge ganz überwiegend die Tatbestände der Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Sachbeschädigung. In Einzelfällen seien unter anderem auch Vorwürfe des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der Körperverletzung oder gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs sowie der Beleidigung Gegenstand der Verfahren gewesen.

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Die „Letzte Generation“ gibt es nicht mehr: Was sich seit Ende 2024 geändert hat

Doch die Gruppierung „Letzte Generation“ gibt es heute nicht mehr. Die Bewegung nennt sich seit Ende des vergangenen Jahres „Neue Generation“. Die provokanten Protestaktionen, die auch den Bürgern der Stadt zusetzten, schienen den Machern ausgeschöpft – auch die immer größer werdende juristische Verfolgung und die damit verbundenen Kosten waren nicht nachhaltig. Mittlerweile hat sich nicht nur die Protestform, sondern auch der Fokus der „Neuen Generation“ verändert: Die Klimaschützer wollen auch auf Bedrohungen für die Demokratie und wachsende rechtsradikale Tendenzen aufmerksam machen.

epd/jcst