Bei der Anhörung zur umstrittenen Ausbildungsabgabe im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren seine Befürworter klar in der Mehrheit. Nicht nur SPD und CDU, auch Grüne, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprachen sich dafür aus. Dagegen argumentierten die Industrie- und Handelskammer (IHK) und Christian Schenke, ein Unternehmer aus der Gastro-Branche. Das Problem: Beide Seiten hatte eigene Fakten und Zahlen, die Sinn oder Unsinn der Abgabe belegen sollten. Eine Entscheidung fiel am Donnerstag nicht.

Zugeschaltet war der Bremer Arbeitsstaatsrat Gunnar Isenberg, der von den überwiegend positiven Erfahrungen mit der Abgabe in der Hansestadt berichtete. Hier zahlen Unternehmen 0,27 Prozent des Umsatzes in einen Fonds ein und bekommen, wenn sie erfolgreich ausbilden, 2250 Euro erstattet. Zwar gab es „viel Gegenwind“ und 350 Klagen, doch man habe vor Gericht stets gewonnen, 2026 soll das Verwaltungsgericht darüber entscheiden. Auch habe man Fehler im Gesetz nachgebessert.

Laut Arbeitssenatorin Cansel Kilzitipe (SPD) ist Berlin Schlusslicht bei der dualen Ausbildung, das zwinge die Politik zum Handeln. Man wolle „von Bremen lernen“, Änderungen an dem Gesetzentwurf vom 9. Oktober seien möglich. Sie betonte, dass Solo-Selbständige und Kitas von der Abgabe ausgenommen seien. Für kleine Firmen gäbe es eine Bagatelluntergrenze.

Falsches Bild einer „faulen Generation“

Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Linken-Fraktion, sprach von einem „erstaunlich guten Gesetzentwurf“. Kleine Unternehmen könnten selbst entscheiden, ob sie bei der Abgabe mitmachen wollten oder nicht, auch lobte er die Obergrenze der Abgabe von maximal 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme.

Sasha König von der Jugend- und Auszubildendenvertretung des Landes Berlin berichtete von einem dramatischen Rückgang der dualen Ausbildungsplätze. Von 1730 im Jahr 2015 seien sie auf 1315 zurückgegangen. „Wir brauchen ein solidarisches Finanzierungssystem und eine gute Ausbildungsqualität“, forderte er. Es werde das falsche Bild einer „faulen Generation“ gezeichnet, das Gegenteil sei nach seiner Erfahrung der Fall.

Von zehn Euro für eine Pizza blieben 30 bis 40 Cent Gewinn

Christian Schenke, der vier Gastro-Betriebe in Berlin führt und ausbildet, ist ein Kritiker der Abgabe. Er rechnete vor: Wenn eine Pizza zehn Euro Umsatz bringe, bleiben ihm davon 30 bis 40 Cent Gewinn. Die Gewinnmarge liege zwischen sechs und zwölf Prozent. „Die geplante Abgabe belastet uns zusätzlich“, erklärte er. Das Problem seien zu wenige oder ungeeignete Bewerber für Ausbildungsplätze und mangelnde Deutschkenntnisse. Hier seine die Schulen gefragt. „Die Umlage schafft nicht mehr Ausbildungsplätze, nur mehr Bürokratie“, kritisierte er.

Gegen die Abgabe argumentierte auch Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer. Über die Hälfte der rund 340.000 Betriebe hätten maximal drei Mitarbeiter, rund 210.000 seien Solo-Selbständige. Berlin habe „eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur“. Die Umlage treffe kleine Unternehmen – und, anders als von der Arbeitssenatorin betont, auch Kindergärten, erklärte Schreiner. Digitale Firmen würden mit Abwanderung drohen. 65 große Unternehmen hätten sich gegen die Abgabe ausgesprochen, ein juristisches Gutachten habe die Abgabe für „nicht verfassungsgemäß“ erklärt.

Schreiner sprach von geschlossener Ablehnung bei den Unternehmen, die ein „Bürokratiemonster“ befürchten. Bei 340 Klagen in Bremen würden in Berlin viel mehr Klagen dagegen kommen, warnte sie. Bremen und Berlin seine regelmäßig Schlusslichter bei der Ausbildung. Das Bündnis für Ausbildung sei viel besser geeignet, Probleme zu lösen. 40 Prozent aller Firmen könnten nicht alle Ausbildungsplätze besetzen, 90 Prozent würden die schlechte Schulbildung der Azubis kritisieren.

Der DGB ist für die Ausbildungsplatzabgabe, die Fachgemeinschaft Bau dagegen

Nele Techen vom DGB in Berlin-Brandenburg sprach sich dagegen für die Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Gesetzentwurf biete „insgesamt eine gute Grundlage“, man müsse allerdings auch die Qualität der Ausbildung darin aufnehmen. Die duale Ausbildung habe im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent zugelegt, im Vergleich zu 2021 sei es sogar ein Plus von zwölf Prozent. Auf 100 Ausbildungsplätze würden sich im Schnitt 116 junge Menschen bewerben. Das duale System müsse gestärkt werden, dazu sei die geplante Abgabe ein sinnvolles Instrument und eine „Investition in die Zukunft“, erklärte sie.

Kritik an der Abgabe äußerte außerhalb der Anhörung die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Sie lehnt eine branchenübergreifende Ausbildungsplatzabgabe ab. 98 Prozent der befragten Bauunternehmen hätten in einer Umfrage angegeben, dass die Umlage kein ausschlaggebendes Argument für mehr Engagement in der Ausbildung sei.