CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe unzulässig Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln für antisemitismuskritische Projekte genommen. Die Anschuldigungen, die Grüne und Linke vor einer Woche erhoben hatten, seien „absurd“, sagte Goiny nun.

Auf einer seinerzeit bekanntgewordenen Liste von 18 Projekten, für die Goiny und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner der Kulturverwaltung eine Förderung vorschlugen, ist auch der Verein Zera Institute. Goiny bestätigte, dass in dem Verein, den die Kulturverwaltung in diesem Jahr mit 390.000 Euro förderte, auch ein Mitarbeiter seines Bürgerbüros in Lichterfelde Mitglied ist. Gegründet wurde der Verein vor knapp einem Jahr von einem Vorstandsmitglied der CDU Lichterfelde, wie der „Tagesspiegel“ berichtete.

Auch interessant

Vergabe-Affäre: Zweifel an geförderten Antisemitismus-Projekten

Wirbel um Fördergelder: CDU-Mitglieder in gefördertem Verein

Unter den 18 für eine Förderung vorgeschlagenen Projekten sei eines, in dem zwei CDU-Mitglieder mitarbeiteten, sagte Goiny dazu. „Es ist nicht verboten, dass sich in einem Verein CDU-Mitglieder engagieren, auch wenn dieser vom Land Berlin gefördert wird.“ Und es sei nicht verwerflich, wenn Abgeordnete einer Senatsverwaltung Projekte zur Förderung vorschlagen. „Die Förderentscheidung hat die Verwaltung getroffen.“ 

Grüne und Linke warfen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor einer Woche vor, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nach unklaren Kriterien und auf Druck und Wunsch aus der CDU-Fraktion vergeben und damit gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben. Konkret geht es um mehr als drei Millionen Euro in einem jährlich zehn Millionen Euro umfassenden Topf der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.

Auch interessant

Senatorin zur irregulären Fördergeld-Vergabe: „Ich möchte aufräumen“

Vermeintliche Fördergeld-Affäre: Untersuchungsausschuss geplant

Die CDU argumentiert, man habe mit der Projektliste verhindern wollen, dass 2025 Fördergeld gegen Antisemitismus wie schon im Jahr davor verfalle. Es handele sich aber nicht um unerlaubte Einflussnahme. 

Lesen Sie auch: Untreue-Verdacht gegen Chialo: Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Senatorin Wedl-Wilson hatte am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus Defizite bei der Vergabe entsprechender Gelder eingeräumt. Es habe an klaren Vorgaben gefehlt, um die Mittel durch das zuständige Referat effektiv auszuzahlen. Der Landesrechnungshof prüft die Angelegenheit. Grüne und Linke planen, die Vorgänge in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beleuchten.

dpa/jcst