Kurz vor der Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 3. November, auf der der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entweder beschlossen oder abgelehnt werden kann, hat die Initiative eine neue Kostenberechnung vorgelegt. Demnach ist das Ziel, per Gesetz für mehr Grünflächen und deutlich mehr Bäume in Berlin zu sorgen, nur rund halb so teuer wie bisher kommuniziert.

In ersten Schätzungen hatten sowohl der Senat als auch die Initiative eine Größenordnung von mehr als sieben Milliarden Euro genannt, die zur Umsetzung des Gesetzes bis 2040 erforderlich wäre. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch legte Mitinitiator Heinrich Strößenreuther nun eine detaillierte Neuberechnung vor. Man habe in den letzten Wochen noch einmal intensiv mit Fachleuten beraten. Inzwischen gehe man von Kosten zwischen drei und vier Milliarden Euro aus.

Das BäumePlus-Gesetz gibt vor, dass auf jeder Straßenseite im Durchschnitt alle 15 Meter ein Baum steht. Insgesamt soll so die Zahl der Bäume von aktuell rund 400.000 auf eine Million erhöht werden. Jeder Mensch soll zudem im Umkreis von 150 Metern von seiner Haustür einen Mini-Park vorfinden, in 500 Metern eine größere Grünanlage.

Pflege statt Fällung und Neupflanzung

Erhebliches Einsparpotenzial gebe es etwa bei den Pflanzmethoden für die mehreren hunderttausend Bäume, die bis 2040 in Berlin zusätzlich geplant seien, sagte Strößenreuther. Allein dadurch ließen sich die Gesamtkosten in den ersten zehn Jahren um 20 bis 60 Prozent senken. Beim Standard-Verfahren liegen die Kosten je Baum nach Angaben der Initiative aktuell bei rund 7700 Euro. Alternative Methoden kämen auf 3300 bis 6000 Euro je Baum. Insgesamt ließen sich die Kosten so um eine Milliarde Euro reduzieren.

Auch durch mehr Investitionen in die Baumpflege lasse sich unterm Strich viel Geld sparen, weil weniger Bäume gefällt und ersetzt werden müssten, so Strößenreuther weiter. In Berlin stünden pro Baum und Jahr bislang 86 Euro zur Verfügung. Es müssten nach Berechnung der Initiative aber 176 Euro sein. Die Initiative geht davon aus, dass bis 2040 rund 100.000 Bäume gefällt werden – weil sie krank sind.

Mittel aus Sondervermögen des Bundes eingerechnet

Einen wesentlichen Beitrag zur Kostenreduzierung für Berlin in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ergebe sich durch Mittel des Sondervermögens des Bundes und Förderprogramme der EU. In Summe könnten die Ausgaben für Berlin bis 2040 so auf 3,2 Milliarden Euro reduziert werden.

Auf die Nachfrage der Abgeordneten an Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU), wie sie die Kostenschätzung bewerte, gab diese sich zurückhaltend. „Ich habe diese Zahl von 3,2 Milliarden Euro heute zum ersten Mal gesehen. Insofern kann ich sie nicht bewerten“, so Bonde. Hinsichtlich der Frage, ob das Gesetzesvorhaben tatsächlich mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes zu finanzieren sei, sagte Bonde: „Wir gehen davon aus, dass das möglich ist.“

Senat hat Mittel für Baumpflege gestrichten

Kritische Nachfragen hatten vor allem Grüne und Linke an die Umweltsenatorin. Schließlich hat der schwarz-rote Senat in seinem Haushaltsplan-Entwurf für 2026 und 2027 den Umweltetat um 38 Prozent zusammengekürzt. Unter anderem ist der komplette Titel für die Baumpflege in Höhe von 3,5 Millionen Euro gestrichen worden. Die Vertreter der Initiative machten denn auch deutlich, dass sie die Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Haushaltsentwurf erwarten.

Und nicht nur das: Strößenreuther legte auch vor, was eine Berücksichtigung des Baum-Gesetzes im Haushaltsentwurf noch an zusätzlichem Finanzbedarf mit sich bringt: 13,4 Millionen Euro im Jahr 2026 und 40,8 Millionen Euro im Jahr 2027. Davon entfallen 12 Millionen Euro (2026) beziehungsweise 36 Millionen Euro (2027) auf Nachpflanzpflichten. Zusätzlich fordert die Initiative, Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für die Jahre 2028-2040 in der Haushaltsplanung zu besiegeln.

„Das ist ein Thema, das ganz Berlin betrifft“, sagte Strößenreuther. Es eigne sich nicht für parteipolitische Spielchen, appellierte er an die Ausschussmitglieder: „Beschließen Sie das Gesetz am 3. November hier im Abgeordnetenhaus.“ 

Offene Fragen sollen bis nächste Woche geklärt werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, versicherte, die Koalition habe verabredet, den Entwurf der Initiative im Wesentlichen zu übernehmen. Offene Fragen sollen bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 17. Oktober geklärt werden. Umweltsenatorin Bonde wies ebenfalls auf weiteren Gesprächsbedarf hin, betonte aber, dass ein Konsens erzielt werden könne: „Wir sind sehr daran interessiert, gemeinsam den Weg zu beschreiten.“

Wird der Gesetzesentwurf am 3. November nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen, kommt es zum Volksbegehren. Dann muss die Initiative innerhalb von vier Monaten 171.000 Unterschriften sammeln, damit über den Baumentscheid parallel zur Berlin-Wahl am 20. September 2026 abgestimmt werden kann. Das Abgeordnetenhaus hat im Falle des Volksentscheids noch die Möglichkeit, einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu stellen.